Unzulässige Werbung für Schadenmanagement

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm, Andreas Grimm

In einer der ersten Entscheidungen zum Rechtsdienstleistungsgesetz hat das Landgericht Aachen Hinweise gegeben, mit welchen Leistungen im Rahmen des Schadenmanagements ein Kfz-Betrieb werben darf.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Das Landgericht Aachen hat der Werbung mit einem umfassenden Schadenmanagement deutliche Grenzen gesetzt. Insbesondere dürfe bei den Kunden nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Betrieb sich auch um Rechtsfragen kümmere (AZ: 41 O 1/09).

Verklagt wurde im verhandelten Fall eine Kfz-Werkstatt, die ihre Leistungen in Tageszeitungen als „Unfallspezialist“ beworben hatte. Zusätzlich bot sie im Rahmen eines „Unfallschaden-Managements“ einen „professionellen Rundum-Service“ an. Beworben wurde in diesem Zusammenhang auch die „Schadensabwicklung mit allen Versicherungsgesellschaften“. Die Klägerin sah darin eine zulässige Werbung mit Rechtsdienstleistungen und einen Verstoß gegen die §§ 3, 8 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 RDG.

Bislang gibt es nach Auskunft von Autorechtaktuell.de nur wenige Entscheidungen, die konkret Bezug nehmen auf das seit dem 01.07.2008 geltende Rechtsdienstleistungsgesetz, das bekanntlich das Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat. Entscheidender Aspekt für die Annahme eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz aus Sicht des Gerichtes ist die Kombination der Begriff „Unfallschadenmanagement“ mit dem Begriff des professionellen „Rundum-Services aus einer Hand“ und der „Schadenabwicklung mit allen Versicherungsgesellschaften“.

Keine falschen Erwartungen wecken

Dem Urteil vom 12. Mai dieses Jahres zufolge

  • ist es wettbewerbswidrig, wenn eine Kfz-Werkstatt als „Unfallspezialist“ im Rahmen eines „Unfallschaden-Managements“ mit „professionellem Rundum-Service aus einer Hand“ und „Schadenabwicklung mit allen Versicherungsgesellschaften“ wirbt, da dies gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes verstößt,
  • vermittelt der Begriff „Rundum-Service“, den die beklagte Werkstatt verwendet hat, den Eindruck, dass auch weitergehende Dienstleistungen – bspw. die rechtliche Prüfung der Haftungsquote und zu sonstigen rechtlichen Belangen – angeboten werden.

Die Entscheidung lässt offen, ob die jeweils isolierte Verwendung eines Begriffes zulässig gewesen wäre, jedenfalls ergibt sich aus der Kombination aller Begriffe eindeutig, dass die Erbringung von Rechtsdienstleistungen beworben wird.

Obschon vorliegend die Rechtswidrigkeit der Werbung des Autohauses festgestellt wurde, ist die Entscheidung nichtsdestotrotz aus Sicht der Reparaturbetriebe positiv zu werten, da das Landgericht explizit zum Ausdruck bringt, dass das Anbieten eines Unfallschadenmanagements nicht automatisch als Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG zu bewerten ist. Von einer Rechtsdienstleistung ist nach Auffassung des Gerichtes erst dann zu sprechen, wenn es um mehr geht als um allgemeine Rechtsauskünfte, wobei das Landgericht ausdrücklich darauf hinweist, dass es noch keine Rechtsdienstleistung ist, wenn im Rahmen der Informationen darauf hingewiesen wird, dass eine Mithaftung bspw. aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr bestehen kann.

Relevanter Gesamteindruck der Aussagen

Entscheidend ist vielmehr der Gesamteindruck, der durch die Werbeaussage entstanden ist. Für die Praxis bedeutet dies, dass ein Kfz-Betrieb, der die Dienstleistung Unfallschadenmanagement anbietet, in seinen Werbeaussagen Wert darauf legen sollte, dass sich die Tätigkeiten bei der Schadenabwicklung beschränken auf eine Unterstützung oder Hilfe bei der Schadenabwicklung, da diese ohne Weiteres zulässig sein dürfte. Auch die Einziehung unstreitiger Forderungen ist nach den Erläuterungen des Landgerichts nicht als Rechtsdienstleistung zu werten. Dies ist Baustein einer Schadenabwicklung, weshalb zumindest nach der Entscheidung des Landgerichts Aachen auch der allgemeine Hinweis auf Schadenabwicklung im Verbund mit Karosserie- und Lackarbeiten zulässig sein dürfte.

Auf der sicheren Seite jedoch dürfte der Betrieb sein, der die Begriffe nicht isoliert verwendet, sondern deutlich macht, dass sich die Dienstleistung lediglich auf Hilfestellungen bezieht.

Auszug aus der Urteilsbegründung

Es ist der Beklagten darin Recht zu geben, dass nicht jedes Schadensmanagement auch gleichzeitig einer Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 RDG entspricht. Jedoch wird bei der Schadensregulierung die Grenze von der allgemeinen zulässigen Dienstleistung zur Rechtsdienstleistung dann überschritten, wenn es um mehr als die allgemeine Auskunft geht, dass die Erstattungsfähigkeit des Schadens von der Haftungslage abgehängt und aufgrund Mitverschuldens oder der von dem Fahrzeug des unbeteiligten Kunden ausgehenden Betriebsgefahr eingeschränkt seine kann; sobald es um den Einzelfall und bestimmte Problem zum Haftungsgrund oder auch zur Schadenshöhe geht, handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung des § 3 Abs. 1 RDG (so: Prox, Rechtsdienstleistungsgesetz und Unfallschadenregulierung in zfs 2008, 363 ff.).

Zunächst deutet bereits der Hinweis auf die Schadenabwicklung mit allen Versicherungsgesellschaften darauf hin, dass die Tätigkeit der Beklagten sich nicht nur darauf beschränkt, den unstreitigen Teil der Forderung des Auftraggebers bei den Versicherungsgesellschaften einzuziehen. Wäre dieser Eindruck gewollt gewesen, so hätte es nahe gelegen, von einem Inkasso bzw. von einer Einziehung zu sprechen und nicht von einer Abwicklung. Üblicherweise geht eine Abwicklung über das bloße Einziehen von Forderungen hinaus. Der somit hervorgerufene Eindruck wird verstärkt durch den Hinweis, dass die Beklagte ein Unfallschadenmanagement bietet. Ein solches Management kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn es umfassend alle Fragen rund um den Unfall, also auch die möglichkeine Fragen zur Schuld, managt, und zur Zufriedenheit des Kunden behandelt.

Eine zusätzliche Verstärkung dieses Eindrucks bei den angesprochenen Verkehrskreisen wird durch den Hinweis auf den professionellen „Rundum Service“ hervorgerufen. Denn gerade diesen Hinweis werden die angesprochenen Verkehrskreise ohne Weiteres dahin verstehen, dass die rundum versorgt werden und bei Beauftragung der Beklagten keine weitere Dienstleistungen, also auch keine Rechtsdienstleistung, in Anspruche nehmen müssen. Dabei wird aber die Grenze zur zulässigen Rechtsdienstleistung eindeutig überschritten 8vgl. auch LG Koblenz, Urteil vom 7.3.2009 DAR 2009, 275).

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die von ihr beworbene Rechtsdienstleistung nicht nach § 5 RDG erlaubt. Danach sind erlaub Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Grenze von der allgemeinen Dienstleistung ist auch im Bereich des sogenannten Schadensmanagements, also bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden für die Unfallgeschädigten, stets dort zu ziehen, wo eine besondere rechtliche Prüfung erforderlich ist. Dies ist, wenn die Unfallschadensregulierung von der Ermittlung von Haftungs- oder Mitverschuldenquoten abhängen kann, stets der Fall (so: die Begründung zum RDG, BR-Drucksache 623/06 Seite 95).

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