Urteil stärkt gerichtlich tätige Sachverständige

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Ein Kostenvoranschlag einer Werkstatt sowie Vermutungen über einen unsachgemäßen Gebrauch des Fahrzeuges reichen nicht aus, um einem Sachverständigen die Beschädigung eines Fahrzeugs nachzuweisen.

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(Bild: KWR)

Ein Kostenvoranschlag seiner Werkstatt sowie Vermutungen über einen unsachgemäßen Gebrauch des Fahrzeuges reichen nicht aus, um einem Sachverständigen die Beschädigung eines Fahrzeugs nachzuweisen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße hervor (23.5.2018, AZ: 4 C 281/17).

Zum Hintergrund: Im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens überprüfte der vom Gericht bestellte Sachverständige das Fahrzeug des Antragsstellers, um den vorgetragenen Mangel zu verifizieren.

Nach Rückgabe des Fahrzeuges an den Anspruchssteller stellte dieser einen Schaden an der Kupplung des Fahrzeuges fest und machte hierfür den vom Gericht bestellten Sachverständigen verantwortlich. Er berief sich auf einen Kostenvoranschlag einer Reparaturwerkstatt, nach dem der Schaden durch eine Überbeanspruchung der Kupplung entstanden sei.

Das AG Neustadt hat die Klage abgewiesen. Der Vortrag einer unsachgemäßen Nutzung des Fahrzeuges sei unsubstantiiert. Ein Kostenvoranschlag sowie Vermutungen über einen unsachgemäßen Gebrauch des Fahrzeuges reichen nicht aus.

Vielmehr müsse sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass nicht auszuschließen sei, dass der Kupplungsschaden gleichfalls bei einer Weiternutzung durch den Kläger selbst eingetreten wäre.

Nachdem der Kläger bereits nicht nachweisen konnte, dass ein Schaden überhaupt durch Verschulden des Sachverständigen entstanden ist, kam es auf die Frage, ob der Sachverständige auch bei einfacher Fahrlässigkeit oder erst gemäß § 839 a BGB bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz gehaftet hätte, nicht mehr an.

Das Urteil in der Praxis

Die Entscheidung stärkt den gerichtlich tätigen Sachverständigen. Bei anderer Bewertung würde ein erhebliches Risiko für den Gerichtssachvollständigen bestehen, insbesondere bei älteren Fahrzeugen einen Schaden mit diesem Fahrzeug während der Begutachtung zu erleiden.

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