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Urteil: SUV ist kein „Geländewagen“

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Das Landgericht Berlin ging in einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr davon aus, dass ein SUV nicht automatisch mit einem Geländewagen gleichzustellen ist. Bezeichnet man einen allradlosen Pkw im Rahmen einer Online-Anzeige dementsprechend, sei das irreführende Werbung.

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Peugeot 2008
Peugeot 2008
(Bild: Peugeot)

Bei der Bewerbung von Gebrauchtwagen im Internet ist Vorsicht bei der konkreten Bezeichnung von Stadtgeländewagen geboten. Das Landgericht (LG) Berlin ging in einer Entscheidung vom 12. März 2019 davon aus, dass ein SUV nicht automatisch mit einem Geländewagen gleichzustellen ist (AZ: 102 O 16/19). Im konkreten Fall ging es um den Allrad-Antrieb, der nicht vorhanden war.

Die Händlerin kassierte hier einen kostenintensiven Beschluss in Form einer einstweiligen Verfügung. Der Verfahrenswert wurde auf 20.000 Euro festgesetzt. Hieraus errechnen sich dann Anwalts- und Gerichtskosten, die schnell einen vierstelligen Betrag erreichen können.

Im konkreten Fall bewarb die Antragsgegnerin einen Peugeot 2008 auf einer Internetplattform. Das Fahrzeug stellte sie in der Kategorie „Geländewagen/Pickup“ ein. Nach den Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen erfüllte der Pkw allerdings diese Voraussetzungen nicht (kein Allrad).

Der Antragsteller beantragte per einstweiliger Verfügung, es der Antragsgegnerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr den Pkw mit der Angabe „Geländewagen“ zu bewerben. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Das LG Berlin sah die Voraussetzung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung als gegeben an. Hierzu führt das Gericht aus:
„Die Antragsgegnerin hat den von ihr beworbenen Pkw vom Typ „Peugeot 2008“ nach dem Vorbringen des Antragstellers auf der Internetplattform ….de am 14. Januar 2019 in der Kategorie „Geländewagen/Pickup“ eingestellt, obwohl das Fahrzeug die entsprechenden Voraussetzungen an die genannten Kategorien nicht erfüllt. Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei dem „Peugeot 2008“ um ein so genanntes „SUV“ handelt, da derartige Fahrzeuge in der Regel lediglich optisch an geländegängige Fahrzeuge angenähert sind, diesen technisch jedoch nicht gleichstehen. Dabei kam es dann nicht mehr entscheidend darauf an, ob dem Verbraucher die vom Antragsteller genannten Vorschriften überhaupt bekannt sind, da auch die landläufige Erwartung hinsichtlich der technischen Eigenschaften und Gebrauchstauglichkeit an einen „Geländewagen“ eine andere ist als an einen gewöhnlichen Personenkraftwagen.“

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