Urteil: SUV ist kein „Geländewagen“

Fahrzeug hatte keinen Allradantrieb

| Autor: autorechtaktuell.de

Peugeot 2008
Peugeot 2008 (Bild: Peugeot)

Bei der Bewerbung von Gebrauchtwagen im Internet ist Vorsicht bei der konkreten Bezeichnung von Stadtgeländewagen geboten. Das Landgericht (LG) Berlin ging in einer Entscheidung vom 12. März 2019 davon aus, dass ein SUV nicht automatisch mit einem Geländewagen gleichzustellen ist (AZ: 102 O 16/19). Im konkreten Fall ging es um den Allrad-Antrieb, der nicht vorhanden war.

Die Händlerin kassierte hier einen kostenintensiven Beschluss in Form einer einstweiligen Verfügung. Der Verfahrenswert wurde auf 20.000 Euro festgesetzt. Hieraus errechnen sich dann Anwalts- und Gerichtskosten, die schnell einen vierstelligen Betrag erreichen können.

Im konkreten Fall bewarb die Antragsgegnerin einen Peugeot 2008 auf einer Internetplattform. Das Fahrzeug stellte sie in der Kategorie „Geländewagen/Pickup“ ein. Nach den Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen erfüllte der Pkw allerdings diese Voraussetzungen nicht (kein Allrad).

Der Antragsteller beantragte per einstweiliger Verfügung, es der Antragsgegnerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr den Pkw mit der Angabe „Geländewagen“ zu bewerben. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Das LG Berlin sah die Voraussetzung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung als gegeben an. Hierzu führt das Gericht aus:
„Die Antragsgegnerin hat den von ihr beworbenen Pkw vom Typ „Peugeot 2008“ nach dem Vorbringen des Antragstellers auf der Internetplattform ….de am 14. Januar 2019 in der Kategorie „Geländewagen/Pickup“ eingestellt, obwohl das Fahrzeug die entsprechenden Voraussetzungen an die genannten Kategorien nicht erfüllt. Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei dem „Peugeot 2008“ um ein so genanntes „SUV“ handelt, da derartige Fahrzeuge in der Regel lediglich optisch an geländegängige Fahrzeuge angenähert sind, diesen technisch jedoch nicht gleichstehen. Dabei kam es dann nicht mehr entscheidend darauf an, ob dem Verbraucher die vom Antragsteller genannten Vorschriften überhaupt bekannt sind, da auch die landläufige Erwartung hinsichtlich der technischen Eigenschaften und Gebrauchstauglichkeit an einen „Geländewagen“ eine andere ist als an einen gewöhnlichen Personenkraftwagen.“

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 46365126 / Recht)

Plus-Fachartikel

Eventmarketing: Corona-Rock statt Blues

Eventmarketing: Corona-Rock statt Blues

Sind Veranstaltungen passé, bis es einen Corona-Impfstoff gibt? Nein, es bedarf nur kreativer Konzepte. Das digitale Wohnzimmerkonzert des Autohauses Büdenbender und das Pop-up-Autokino des Ford-Stores Kreissl sind dafür beispielhaft. lesen

Umsatzsteuer: Neue Steuersätze

Umsatzsteuer: Neue Steuersätze

Ein Weg aus der Coronakrise führt nach Vorstellungen des Gesetzgebers über Mehrwertsteuerentlastungen. Aus diesem Grund wird der allgemeine Steuersatz ab dem 1.7.2020 vorübergehend abgesenkt. Das betrifft die Autohäuser unmittelbar. lesen