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Sachmangelhaftung „Weitere Mängel möglich“ befreit nicht von Schadenersatzansprüchen

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen eines gewerblichen Gebrauchtwagenverkaufs, nach der der Käufer das Risiko versteckter Mängel trägt, ist unzulässig und letztlich unwirksam. Das geht aus einem aktuellen Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Rostock hervor.

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(Bild: gemeinfrei)

In den Kaufvertrag „weitere Mängel möglich“ hineinzuschreiben, befreit den Händler nicht von Schadenersatzansprüchen des Kunden. Keinesfalls kann darin eine negative Beschaffenheitsvereinbarung gesehen werden, welche zur Folge hätte, dass der Verkäufer nicht für den Umstand haften würde, dass bestimmte, versteckte Mängel doch vorhanden sind. Den Verbraucherschutz durch so eine Klausel zu unterlaufen, ist nicht möglich.

Eine weitere wichtige Aussage des Urteils vom 28. August 2020 (AZ: 4 U 1/19) ist, dass der Käufer eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs aufgrund von Sachmängeln nur dann verlangen kann, wenn diese erheblich waren. Die Unerheblichkeit muss der Verkäufer vor Gericht darlegen und auch beweisen. Bei nicht behebbaren Mängeln wie etwa Unfallschäden ist in der Regel davon auszugehen, dass die Unerheblichkeit dann gegeben ist, wenn die durch den unbehebbaren Mangel eingetretene Wertminderung weniger als fünf Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs beträgt.

Im konkreten Fall erwarb der Kläger vom Händler am 12. August 2017 einen gebrauchten Mercedes Viano zu einem Kaufpreis von 23.500 Euro. Der Kauf wurde vom Kläger finanziert.

Im Kaufvertrag hieß es:

(...)

Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer: keine

Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt:

( ) ja (x) nein

Wenn ja, folgende: Nachlackierung möglich

(...)

Zum Zustand des Fahrzeugs übergab der Beklagte dem Kläger weiterhin ein Gebrauchtwagenzertifikat des TÜV Süd; dieses enthielt skizzierte Ansichten des Fahrzeugs von vorne, von hinten und von den Seiten. Auf den Skizzen fanden sich Kennzeichnungen mit den Buchstaben „D“ für Delle, „K“ für Kratzer und „S“ für Steinschlag; in den dazugehörigen Anmerkungen heißt es dazu für ein „D“ und „X1“ im Dachbereich:

D – Delle – Dach hinten

X1 – Heckklappe oben – Dach hinten

Der Kläger war lediglich 1,73 Meter groß, so dass es ihm nicht möglich war, das Dach des Viano zu betrachten.

Im Bereich des vorderen rechten Kotflügels und der linken Schiebetür fanden sich zudem erhöhte Lackschichtdicken, was sich im Gebrauchtwagenzertifikat nicht wiederfand. Am 18. August 2017 ließ der Kläger zudem einen Dekra-Siegel-Bericht zum Pkw erstellen. Dieser enthielt Hinweise auf die erhöhten Lackschichtdicken und unter der Überschrift „Karosserie-Check“ standen Eintragungen wie folgt:

01 Tür vorne links Dellen

(...)

07 Tür vorne rechts Dellen

(...)

09 Tür hinten rechts Dellen

(...)

12 Dach/Dachrahmen Delle

Bezüglich der Dellen auf dem Dach holte der Kläger mit Datum vom 05. September 2017 einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt ein, welcher Reparaturkosten in Höhe von 2.660,73 Euro brutto ergab. In dem Kostenvoranschlag war die Rede von massiven Dellen auf dem Fahrzeugdach, teilweise mit einem Durchmesser von 20 bis 30 Zentimetern und einer Tiefe von 1 bis 2 Zentimetern. Weiterhin wurden massive Kratzer und Lackbeschädigungen im Bereich der Antenne festgestellt.

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