Urteil zum Wohnwagenverkauf über Ebay

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Beim Fahrzeugverkauf über Ebay kommt ein Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Höchstbietende sein Angebot abgibt und die Auktion endet. Daraus folgt: Der Verkäufer ist auch an ein sehr niedriges Angebot gebunden.

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(Bild: VBM-Archiv)

Beim Fahrzeugverkauf über Ebay kommt ein regulärer Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Höchstbietende sein Angebot abgibt und die Auktion endet. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer unter Umständen auch an ein sehr niedriges Angebot gebunden ist, das außer Verhältnis zum Wert der Sache steht. So hat das Landgericht (LG) Detmold in einem jetzt veröffentlichten Berufungsurteil (Urteil vom 22.2.2012, AZ: 10 S 163/11) entschieden.

Im vorliegenden Fall bot ein Camperbesitzer (Beklagter) einen Wohnwagen über Ebay an. Der Kaufinteressent (Kläger) gab ein „Gebot“ in Höhe von 56 Euro ab. Der Verkäufer beendete die Auktion am 6.4.2011, einen Tag nach der Abgabe des Höchstgebots durch eben jenen Kaufinteressenten. Im Anschluss jedoch verweigerte der Verkäufer die Übergabe des Wohnwagens an den nur 56 Euro bietenden Käufer.

Daraufhin klagte der Käufer beim Amtsgericht (AG) Detmold auf Übereignung des Wohnwagens und bekam Recht. Auch die hiergegen eingelegte Berufung des beklagten Wohnwagen-Verkäufers vor dem Landgericht (LG) Detmold blieb erfolglod

Die Beklagte wurde vom AG Detmold zur Übereignung des Wohnwagens verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten vor dem LG Detmold blieb erfolglos.

Zu den Urteilsgründen

Das Landgericht (LG) Detmold bestätigte in seinem Urteil, dass das durch Einstellung des Wohnwagens erfolgte verbindliche Angebot zur Veräußerung des streitgegenständlichen Wohnwagens der Beklagten vom Kläger durch die Abgabe des Höchstgebotes angenommen wurde. Damit kam ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Hierauf stützte sich der Anspruch des Klägers auf Übereignung des Wohnwagens. Nur wenn die Beklagte die Gebundenheit an das Angebot ausgeschlossen hätte, wäre sie unter Umständen nicht mehr an den Vertrag gebunden gewesen. Zur Klärung dieser Frage zog das LG Detmold die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay heran.

In § 10 Abs. 1 heißt es dort: „Stellt ein Anbieter auf der Ebay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen ...“

Eine solche berechtigte Angebotsrücknahme sah das LG Detmold im vorliegenden Fall jeoch als nicht gegeben an. Insbesondere sei das Rechtsgeschäft auch nicht „sittenwidrig“ gemäß § 138 BGB gewesen. Hierzu reiche das Bestehen eines besonders krassen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung alleine nicht aus. Es müssten weitere Umstände hinzutreten – wie etwa eine verwerfliche Gesinnung des Klägers.

Derartige weitere Umstände lagen allerdings nach Ansicht des LG Detmold nicht vor. Grundsätzlich könne man zwar von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausgehen. Im konkreten Fall sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Erwartung des Verkäufers, durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein möglicherweise besonders gutes Geschäft zu machen und demgegenüber die Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem „besonders günstigen Schnäppchen“ zu kommen geradezu zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung gehöre.

Das LG Detmold sah das Vorgehen des Klägers auch nicht als rechtsmissbräuchlich an. Eine unangemessene Benachteiligung des Anbieters und Verkäufers käme nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

Der Anbieter könne nämlich regelmäßig durch die Möglichkeit der Angabe eines Mindestgebots, die Größe der Bietschritte sowie die Bietzeit sein Risiko begrenzen. Nutze der Anbieter diese Möglichkeiten nicht, so müsse er sich an den Folgen grundsätzlich festhalten lassen.

Im konkreten Fall habe sich der Beklagte zudem durch die vorzeitige Beendigung der Auktion selbst der Gefahr eines solchen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung ausgesetzt. Wäre die Auktion bis zum regulären Ende betrieben worden, so wäre möglicherweise ein höherer Preis erzielt worden. Auch aus diesem Grunde lehnte das LG Detmold ein rechtsmissbräuchliches Verhalten auf Klägerseite ab.

Das Urteil in der Praxis

Fahrzeugverkäufe erfolgen immer häufiger auch über Ebay. In der Praxis ist es deshalb wichtig zu wissen, welche Konsequenzen hier eintreten können. Längst geklärt ist die Frage, ob es sich bei Ebay-Verkäufen um sogenannte Auktionen handelt. Dies ist nicht der Fall. Vielmehr kommt ein regulärer Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Höchstbietende sein Angebot abgibt und die Auktion endet. Der Verkäufer sollte sich deshalb bewusst sein, dass er dann unter Umständen auch an ein sehr niedriges Angebot gebunden ist, das außer Verhältnis zum Wert der Sache steht.

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