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Urteil zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Yvonne Simon

Die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens kann große Schwierigkeiten bereiten, wenn die Reparaturkosten netto über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken.

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(Bild: ProMotor)

Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Saarbrücken zeigt einmal mehr, dass die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens große Schwierigkeiten bereiten kann, wenn die Reparaturkosten netto über dem sogenannten Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) liegen (Urteil vom 27.9.2017, AZ: 121 C 275/17 09).

Im verhandelten Fall stritten die Parteien über weitere Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11.3.2016. Die Klägerin war sowohl Halterin als auch Eigentümerin des Fahrzeugs, welches beim Unfall mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs zu Schaden gekommen war. Vorliegend stand die alleinige Haftung der Beklagten außer Frage.

Die Reparaturkosten für das Fahrzeug beliefen sich auf 5.823,52 Euro netto. Der Wiederbeschaffungswert lag bei 7.100 Euro. Die Klägerin hatte ein Privatgutachten eingeholt, welches ein Restwert-Höchstangebot von 1.800 Euro bezifferte.

Seitens der Beklagten wurde ein verbindliches Restwertangebot in Höhe von 3.120 Euro von einer Berliner Firma für das beschädigte Fahrzeug der Klägerin unterbreitet. Besagte Firma hatte sich dazu bereit erklärt, den Pkw der Klägerin bei ihr auf eigene Kosten abzuholen und das Fahrzeug in bar zu bezahlen. Die Abholung wäre für die Klägerin ohne Kosten erfolgt.

Die Klägerin forderte vorliegend Reparaturkosten in Höhe von 5.823,52 Euro netto. Hierauf zahlte die Beklagte 3.980 Euro (Wiederbeschaffungswert in Höhe von 7.100 Euro abzüglich Restwert in Höhe von 3.120 Euro). Die noch offenen Reparaturkosten in Höhe von 1.843,52 Euro bildeten die Klageforderung. Nach Ansicht des AG Saarbrücken ist die Klage zulässig, jedoch weitgehend unbegründet.

Aus der Urteilsbegründung

Ein Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten seitens der Klägerin gemäß § 249 BGB ist nicht ersichtlich. Hierzu führte das AG Saarbrücken aus:

„a) So ist auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abzurechnen. Denn den Fall der Abrechnung auf Grundlage fiktiver Reparaturkosten hat der BGH, 6. Zivilsenat, Az. VI ZR 100/08, mit Urteil vom 3.3.2009, Rn. 11 entschieden:

[Rechnet der Kläger fiktiv ab], „stellen die vom Sachverständigen geschätzten Bruttoreparaturkosten einschließlich der Mehrwertsteuer regelmäßig den Aufwand dar, den der Geschädigte hätte, wenn er das Fahrzeug tatsächlich derart reparieren ließe, dass ein Schadensersatz im Rahmen der 130-Prozent-Grenze in Betracht käme. Dieser Aufwand ist mit dem Wiederbeschaffungswert zu vergleichen (ebenso: OLG Düsseldorf, DAR 2008, 268, 269; AG Kaiserslautern, VersR 2005, 1303, 1304 f.; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 3 Rn. 35; Palandt/Heinrichs, 68. Aufl., § 249 Rn. 28). Liegt der Betrag der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten einschließlich der Mehrwertsteuer über dem Wiederbeschaffungswert, kann eine Reparatur nur dann als noch wirtschaftlich vernünftig angesehen werden, wenn sie vom Integritätsinteresse des Geschädigten geprägt ist und fachgerecht sowie in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Eine fiktive Schadensabrechnung führt in diesem Fall dazu, dass der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen kann.“

So liegen die Dinge hier, nachdem der Wiederbeschaffungsaufwand von 3.980 Euro die Reparaturkosten von netto 5.823,52 Euro deutlich unterschreitet.“

Bezüglich des Restwertes stellte das AG Saarbrücken auf das Angebot aus Berlin in Höhe von 3.120 Euro ab und verwies bezüglich des regionalen Marktes auf die Entscheidung des BGH:

„Weiter ist in der bisherigen Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge leistet und sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, VersR 2010, 963 Rn. 7, mwN). Der Geschädigte ist weder verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769, 770) oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, aaO), noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; aA OLG Köln, NJW-RR 2013, 224, 225 und Beschluss vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804). Ein vom Geschädigten tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös ist freilich zu berücksichtigen, wenn ihm keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten zugrunde liegen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457, 458).“

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