Urteil zur Inkassotätigkeit einer Mietwagenfirma

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Macht eine Autovermietung Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht geltend, so ist dies kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgeschäft.

Firma zum Thema

( Archiv: Vogel Business Media )

Macht eine Autovermietung Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht geltend, so ist dies kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgeschäft. Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Inkassotätigkeit eines Mietwagenunternehmens als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG erlaubnisfrei ist (Urteil vom 14. Juli 2011, AZ: 21 S 418/10).

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 23. Juli 2009 in Düsseldorf geltend. Die Beklagte rügte unter anderem die Aktivlegitimation der Klägerin und beruft sich darauf, dass die Abtretung wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam ist; insbesondere soll keine Nebenleistung im Sinne des § 5 RDG vorliegen.

Das LG Düsseldorf sieht die Klägerin als zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Mietwagenkosten aktivlegitimiert an. Die Abtretung ist nach dem LG Düsseldorf auch nicht wegen eines Verstoßes gegen §§ 2 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 RDG gemäß § 134 BGB nichtig.

Das LG Düsseldorf führt hierzu in Kenntnis der weiteren Urteile des LG Stuttgart vom 13.04.2011, AZ: 4 S 278/10, sowie anderer Amtsgerichte, die dies anders beurteilen, folgendes aus:

„…Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Rechtsberatungsgesetz (NJW 2006, 1726) ist zu differenzieren, ob der Zessionar eine eigene Angelegenheit oder die Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden übernimmt. Danach liegt eine Besorgung fremder Angelegenheiten vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Unternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes anwendbar, da das Merkmal „fremde Angelegenheit“ keine Änderung erfahren hat (Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 20.01.2009 – Az.: 5 S 110/08).

Die geschäftsmäßige Vorgehensweise hat die Klägerin selbst dargelegt. Sie lässt sich mit dem verwendeten Abtretungsformular regelmäßig die Forderungen von Geschädigten gegen den Unfallgegner abtreten, um diese im eigenen Namen geltend zu machen (Schriftsatz vom 22.11.2010 Bl. 323 GA).

Gleichwohl liegt eine erlaubnispflichtige Tätigkeit im Rahmen des RDG nicht vor, da die Inkassotätigkeit der Klägerin als Nebenleistung entgegen der Auffassung der Beklagten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubnisfrei ist.

Dies wird auch in der Rechtsprechung vertreten (Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.01.2011 – Az.: 2 S 163/10 = BeckRS 2011, 08867; Landgericht Köln, Urteil vom 29.12.2010, Az.: 9 S 252/10 = NJW 2011, 1457, Amtsgericht Düsseldorf, Urteile vom 25.02.2011, Az.: 30 C 5629/10 und vom 24.02.2011, Az.: 54 C 1675/10, Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 05.11.2010, Az.: 8 C 1039/10; Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 30.09.2010, Az.:111 C 2707/10 = BeckRS 2011, 00217).

Ein Teil der Rechtsprechung (Landgericht Stuttgart, Urteile vom 13.04.2011, Az.: 4 S 278/10, vom 05.01.2011, Az.: 5 S 207/10 und vom 20.01.2010, Az.: 5 S 208/09; Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2008, Az.: 32 C 357/08; Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 25.08.2010, Az.: 9 C 208/10; Amtsgericht Syke, Urteil vom 02.12.2009, Az.: 24 C 1228/09) beurteilt dies anders.

Begründet wird dies in Wesentlichen damit, dass die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Kunden für die Mietwagenunternehmen nach Inhalt und Umfang in keinem Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit stünden, es fehle darüber hinaus die rechtliche Qualifikation, die für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erforderlich sei.Dieser Auffassung folgt die Kammer nicht.

Nach § 5 RDG sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs-oder Tätigkeitsbild gehören, § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.

Eine Nebenleistung liegt nur vor, wenn die rechtsdienstleistende Tätigkeit die Leistung insgesamt nicht prägt, wenn es sich also insgesamt nicht um eine spezifisch rechtliche Leistung handelt (Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Auflage 2010, § 5 RDG, Rn 4 ff.). Hierbei ist zu beachten, dass durch die Änderung des Rechtsberatungsgesetzes in das Rechtsdienstleistungsgesetz anders als nach Artikel 1 § 5 RDG die Zulässigkeit rechtsdienstleistender Nebenleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG keinen unmittelbaren, unlösbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit voraussetzt, sondern lediglich verlangt wird, dass die Rechtsdienstleistung zu der jeweiligen Haupttätigkeit gehört (BT-Drs. 16/3655, S. 52).

Ein solcher Fall ist hier gegeben. Unstreitig besteht das Hauptgeschäftsfeld der Klägerin in der Vermietung und im Leasing von Kraftfahrzeugen. Die Klägerin ist gerade keine Inkassofirma, deren Hauptgeschäftsmodell die Geltendmachung von Forderungen ist.

Diese Sichtweise wird auch durch die Gesetzgebungsunterlagen gestützt (Gesetzesentwurf Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/3655, S. 53).

Der Gesetzgeber sieht gerade in der Geltendmachung von Mietwagenkosten eine zulässige Inkassotätigkeit als Nebenleistung.

„Weitere Andwendungsfälle der als Nebenleistung zulässigen Inkassotätigkeit finden sich auch im Bereich der Unfallschadenregulierung etwa bei der Geltendmachung von […] Mietwagen-oder Reparaturkosten. Hier entsteht häufig Streit etwa über […] die Höhe der Mietwagenrechnung, insbesondere bei Zugrundelegung eines so genannten Unfallersatztarifs. Gerade die im Streitfall erforderliche Rechtfertigung der eigenen Leistung oder Abrechnung durch den Unternehmer belegt die in § 5 Abs. 1 geforderte Zugehörigkeit zu dessen eigentlicher Hauptleistung.[…]

In der Tat ist es nicht nur für die Kunden und den Unternehmer, sondern auch für die Anspruchsgegner durchweg vorteilhaft, wenn der Streit über die Berechtigung einer Rechnungsposition unmittelbar zwischen dem Unternehmer und der letztlich zahlungspflichtigen Person ausgetragen wird. Der Kunde wird von der für ihn lästigen Schadensabwicklung entlastet, ohne nachteilige Auswirkungen fürchten zu müssen: Setzt der Unternehmer den Erstattungsanspruch erfolgreich durch, wird der Kunde durch die Leistung des Dritten von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Unternehme befreit; bestreitet der Dritte seine Einstandspflicht erfolgreich, wird das Unternehmen seine Forderung auch gegenüber dem Kunden nicht durchsetzen können. Der Unternehmer kann seine Leistung unmittelbar gegenüber dem wirtschaftlich Einstandspflichtigen rechtfertigen und braucht seinen Kunden nicht in Anspruch zu nehmen.

Der Dritte schließlich wird in die Lage versetzt, sich über die von ihm erhobenen Einwendungen gegen die Abrechnung des Unternehmers unmittelbar mit diesem auseinandersetzen zu können.

Ihm wird es künftig zudem ohne Verstoß gegen das Rechtsberatungsrecht möglich sein, sich zum Beispiel von seinem Geschädigten, der die Rechnung eines Mietwagenunternehmens zunächst selbst beglichen hatte, gegen Erstattung des gesamten Betrages dessen Anspruch auf Rückzahlung des überhöhten Mietpreisanteils abtreten zu lassen, um ihn sodann gegenüber dem Mietwagenunternehmen geltend zu machen.“

Soweit das Landgericht Stuttgart die Auffassung vertritt, die Geltendmachung von Erstzforderungen ihrer Kunden auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Schädiger bzw. die dahinterstehende Haftpflichtversicherung gehöre nicht zum „Berufs-und Tätigkeitsbild“ eines Autovermieters und stehe daher in keinem Zusammenhang mit der Hauptleistung, kann dem nicht gefolgt werden. Die Autovermietung nimmt nach Rechnungsstellung ihrer Leistung den Schädiger bzw. die dahinterstehende Haftpflichtversicherung in Anspruch. Ein Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit besteht daher sehr wohl.

Danach ergibt sich aus Sicht der Kammer im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, da es dem erklärten Willen des Gesetzgebers entspricht, dass eine Mietwagenfirma die Inkassotätigkeit für die Geltendmachung der Mietwagenkosten gegenüber dem Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherung durchsetzen darf.

Rechtliche und tatsächliche Gründe, die dagegen sprechen, sind nach Ansicht der Kammer nicht ersichtlich.

Insbesondere spricht auch nicht der Sinn und Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes dagegen. Dieses soll nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen. Durch die Abtretung an die Mietwagenfirma entstehen dem Zedenten – wie schon in der Gesetzesbegründung ausgeführt – keinerlei Nachteile. Der Rechtssuchende wird ausreichend geschützt. Auch dem Rechtsverkehr und der Rechtsordnung entstehen durch die Abtretung keinerlei ersichtliche Nachteile, insbesondere wird so gewährleistet, dass die Rechtsstreitigkeiten über die Ersatzfähigkeit zwischen den Beteiligten geführt werden, die diese angehen: die Autovermietungen und die Haftpflichtversicherungen.“

Bedeutung für die Praxis

Die relativ ausführlichen Entscheidungsgründe zur Frage der Geltendmachung von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht durch den Autovermieter und eines möglichen Verstoßes gegen das RDG sind praxisgerecht und entsprechen der Intention des Gesetzgebers.

Das LG Düsseldorf stellt fest, dass die Inkassotätigkeit der klägerischen Autovermietung als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG erlaubnisfrei ist.

(ID:383309)