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Urteil zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Das Amtsgericht Köln zieht nach wie vor zur Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten den Schwacke-Mietpreisspiegel heran. Zudem darf der Geschädigte mit dem Reparaturauftrag so lange warten, bis das Gutachten vorliegt und er informiert eine Entscheidung treffen kann.

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(Bild: Car Rentals / Car Rentals / Håkan Dahlström / CC BY-SA 2.0 / BY-SA 2.0)

Das Amtsgericht (AG) Köln bleibt seiner Rechtsprechung treu und zieht zur Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten den Schwacke-Automietpreisspiegel heran. Die Vorlage irgendwelcher Internet-Screenshots ist nicht ausreichend, diese Schätzgrundlage zu erschüttern.

Der Geschädigte darf auch grundsätzlich mit dem Reparaturauftrag so lange warten, bis ihm das Gutachten vorliegt und er informiert eine Entscheidung treffen kann. Verlängert sich deshalb die Anmietdauer, ist dies von der Versicherung des Unfallgegners hinzunehmen.

In dem konkreten Fall vom 19. Januar 2018 forderte der Kläger von der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Mietwagenkosten ein (AZ: 271 C 224/17). Hierbei stand die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten dem Grunde nach im Hinblick auf die Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 28. Januar 2017 fest.

Am 30.1.2017 beauftragte der Kläger den Sachverständigen mit der Ermittlung des Fahrzeugschadens. Die Ermittlungen waren am 6.2.2017 abgeschlossen, woraufhin dann am 16.2.2017 der Kläger die Durchführung der Reparatur beauftragte, welche am 22.2.2017 abgeschlossen war.

Vom 31.1.2017 bis 22.2.2017 mietete der Kläger ein Ersatzfahrzeug an. Für 23 Tage Anmietdauer wurden 2.672 Euro an Mietwagenkosten berechnet. Die Beklagte bezahlte lediglich 557,23 Euro.

Für den Zeitraum vom 28.1.2017 bis 30.1.2017 forderte der Klägervertreter zudem Nutzungsausfall in Höhe von 129 Euro. Hierauf bezahlte die Beklagte lediglich 90 Euro.

Sie berief sich hinsichtlich der Mietwagenkosten auf ein angeblich günstigeres Internetangebot, welches für einen Anmietzeitraum von 21 Tagen zur Verfügung gestanden hätte. Der Schwacke-Automietpreisspiegel sei zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nicht geeignet. Außerdem habe der Kläger nach der Erstellung des Gutachtens zu lange mit der Beauftragung der Reparatur gewartet.

Das AG Köln gab der Klage teilweise statt.

Die erforderlichen Mietwagenkosten können nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel geschätzt werden. Eine Schätzung anhand des Fraunhofer-Marktpreisspiegels lehnte das AG Köln ab. Auch eine Schätzung anhand des Mittelwerts zwischen Schwacke und Fraunhofer erschien dem AG Köln rechtsfehlerhaft. Hierdurch würden die verschiedenen Schätzgrundlagen, die nach unterschiedlichen Methoden ermittelt worden seien, in unzulässiger Weise vermischt werden. Weiterhin sei das arithmetische Mittel nicht der Preis, welchen der Geschädigte im Rahmen seiner Nachfrageverpflichtung erfragen könne.

Das AG Köln betonte die Neutralität der Schwacke-Organisation und die enge Orientierung von Schwacke an den tatsächlichen Marktverhältnissen.

Daran ändere auch der auf Beklagtenseite vorgelegte Internetscreenshot eines angeblich günstigeren Angebots nichts. Das Angebot habe bereits nicht den maßgeblichen Zeitraum und auch nicht die konkrete Anmietdauer betroffen. Die Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, dass dem Kläger annahmefähige Angebote zu diesen Tarifen zum Anmietzeitpunkt konkret und ohne Weiteres zugänglich gewesen wären. Aus den Screenshots ergäbe sich noch nicht einmal, ob es sich bei dem angegebenen Preis um einen verbindlichen Endpreis handele oder nicht. Das Angebot bedinge ferner das Vorhandensein einer Kreditkarte und die Leistung einer Kautionszahlung. Beides sei dem Geschädigten nicht ohne Weiteres zumutbar.

Der Kläger könne auch Mietwagenkosten für den gesamten Anmietzeitraum von 23 Tagen verlangen. Ein Verstoß gegen Schadenminderungspflichten sah das AG Köln als nicht gegeben an. Die Beklagte habe nicht dargelegt und nachgewiesen, dass das Gutachten dem Kläger bereits vor dem 15.02.2017 zugegangen war. Dem Kläger müsse insoweit die Möglichkeit erhalten werden, eine informierte Entscheidung zu treffen, sodass er erst nach Vorliegen des Gutachtens den Reparaturauftrag erteilen müsse.

Weiterhin sprach das AG Köln die Kosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens zu. Diese seien schadenersatzrechtlich ersatzfähig. Zugesprochen wurden auch zusätzliche Kosten für die Winterbereifung, abgewiesen allerdings die Kosten für den Zusatzfahrer bzw. die abgeschlossene Vollkaskoversicherung. Weiterhin lehnte das AG Köln die Zuerkennung eines 20-prozentigen Aufschlags für unfallbedingte Besonderheiten ab.

Das Gericht bestätigte auch einen weiteren Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall in Höhe von 24 Euro. Neben der Nutzung des Mietwagens stehe dem Kläger auch ein Anspruch auf Ersatz dieses Nutzungsausfalls zu. Ausreichend sei eine Herabstufung um eine Fahrzeuggruppe aufgrund des Umstands, dass das verunfallte Fahrzeug zwischen fünf und zehn Jahre alt war.

(ID:45147177)