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Urteil zur Verkürzung der Sachmangelverjährung beim Gebrauchtwagenverkauf

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Das Oberlandesgericht Celle hat sich mit der Verkürzung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Sachmangelansprüchen sowie der aktuellen EuGH-Rechtsprechung hierzu befasst.

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(Bild: Wehner / »kfz-betrieb«)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied am 11. September 2019 über einen Fall, in dem ein Kunde bei einer Händlerin zunächst einen Gebrauchtwagen gekauft hatte (AZ: 7 U 362/18). Bei diesem trat erstmals gerade ein Jahr und einen Tag nach der Übergabe ein Motorschaden auf – der sich durch das Aufleuchten der Kontrollleuchte für die Kühlwassertemperatur bemerkbar machte.

In den Geschäftsbedingungen der beklagten Händlerin war die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Sachmangelansprüchen auf ein Jahr verkürzt.

Die auf Sachmangelansprüche bezogene und vor dem Landgericht (LG) Stade (Urteil vom 12.09.2018, AZ: 5 O 104/18) erhobene Klage blieb allerdings erfolglos. Die hiergegen erhobene Berufung vor dem OLG Celle blieb ebenfalls erfolglos. Auch das OLG Celle ging von einer Verjährung behaupteter Sachmangelansprüche aus.

Dabei stellte das OLG fest, dass die Formulierung der Verkürzung der Verjährung von Sachmangelansprüchen in den Geschäftsbedingungen anders als auf Klägerseite behauptet nicht im Sinne des § 307 Abs. 2 S. 2 BGB intransparent sei. Klägerseits wurde dies damit begründet, dass die Beklagte in der Formulierung innerhalb eines Satzes einmal vom Kunden und ein anderes Mal vom Käufer sprach. Die Verwendung dieser beiden Bezeichnungen führt allerdings laut dem Gericht nicht dazu, dass sie bei einem aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr eine Unklarheit erzeugt.

Sodann setzte sich das OLG Celle genauer mit dem Einwand der Klägerseite auseinander, nach Maßgabe einer im Jahre 2017 ergangenen EuGH-Entscheidung (Urteil vom 13.07.2017, AZ: C-133/16, juris, Rn. 32 ff.) sei § 476 BGB unionsrechtswidrig. Tatsächlich sei eine Verkürzung der Verjährungsfrist nach § 476 Abs. 2 BGB unionsrechtswidrig.

Allerdings entfalte die Rechtsprechung des EuGH keine direkte horizontale Drittwirkung. Mit anderen Worten behält die deutsche Regelung – trotz mittels Urteils festgestellter Unionsrechtswidrigkeit – solange ihre Gültigkeit, bis der Gesetzgeber reagiert und die Rechtsvorschrift geändert hat. Dies ist zum aktuellen Zeitpunkt allerdings noch nicht erfolgt.

Zwar werde von einem Teil der Literatur vertreten, dass es schon jetzt die Möglichkeit einer richtlinienkonformen richterlichen Rechtsfortbildung gäbe. Auch dann wäre allerdings davon auszugehen, dass der Anspruch auf Klägerseite bereits verjährt wäre. Denn auch nach dem Unionsrecht bestehe die Möglichkeit, die sogenannte Haftungsdauer auf ein Jahr zu begrenzen. Ansprüche des Käufers für während dieser Haftungsdauer aufgetretene Mängel unterlägen dann allerdings einer Verjährungsfrist von zwei Jahren.

Nachdem im konkreten vom OLG Celle zu entscheidenden Fall der Mangel allerdings nach Ablauf der Haftungsdauer (ein Jahr und ein Tag) aufgetreten war, war bereits Verjährung eingetreten.

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