Urteile können für Volkswagen teuer werden

Finanzierungsvertrag und Diesel-Update betroffen

| Autor: Andreas Grimm

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Die Kanzlei Stoll & Sauer in Lahr wird zunehmend zum Angstgegner für den Volkswagenkonzern. In den vergangenen Tagen verbuchte die Kanzlei in zwei unterschiedlichen, für die Kfz-Branche aber relevanten Fällen Erfolge für ihre Klienten. In einem Fall geht es um den Widerruf eines Autokreditvertrags nach mehreren Jahren. Der andere Fall dreht sich um Schadensersatz für den Käufer eines Dieselfahrzeugs, der trotz des angeordneten Software-Updates greift. In beiden Fällen sieht die Kanzlei „bahnbrechende“ Urteile. Erst vor einiger Zeit hatte die Kanzlei in Streitigkeiten um Dieselfahrzeugen einige Erfolge erzielt.

Im Fall des Autokreditvertrags war eine mangelhafte Information eines Kreditnehmers durch die Volkswagen Bank strittig. Der Kläger, der im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat Variant teilweise über die Bank finanziert hatte, hatte seinen Darlehensvertrag knapp 2 Jahre nach Abschluss widerrufen und darauf verwiesen, dass aufgrund fehlender Informationen das Widerrufsrecht nicht wirksam auf 14 Tage begrenzt worden sei.

Das Thema ist seit einiger Zeit in der Branche virulent. Bereits im April 2017 hatte die Stiftung Warentest berichtet, dass viele Finanzierungsverträge, die Kunden über die VW-Bank abgeschlossen haben, rechtsfehlerhaft sein sollen und den Käufern die Möglichkeit eröffnen, die Verträge zu widerrufen und rückabzuwickeln.

Im nun bekannt gewordenen Fall forderte der Kunde die Bank auf, den Darlehensvertrag und den Kaufvertrag für das Fahrzeug rückabzuwickeln, die Anzahlung zurückzubezahlen und anzuerkennen, dass künftig keine Tilgungs- und Zinsleistungen mehr geschuldet sind. Die VW Bank lehnte dieses Ansinnen ab, der Passat-Fahrer erhob Klage und fand vor dem Landgericht Arnsberg Gehör (Az. I-2 O 45/17).

Das Gericht verwies auf fehlende Pflichtangaben zum Kündigungsrecht, weshalb die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte und der Kreditvertrag folglich noch zwei Jahre später widerrufbar war. Zugleich gab das Landgericht einer Widerklage der VW Bank statt und verpflichtete den Autofahrer, einen Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs zu zahlen. Gegen diese Entscheidung will der Passat-Fahrer in Berufung gehen.

Dieselskandal ist Betrug und berechtigt zum Rücktritt

Im zweiten Fall vertrat die Kanzlei Stoll & Sauer den Fahrer eines VW Amarok, der ein Software-Update im Zusammenhang mit dem Dieselskandal durchführen ließ. Obwohl das Fahrzeug damit in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt worden war, hatte er vom Autobauer Schadenersatz gefordert, da er sich über die Gültigkeit der Zulassung getäuscht sah. Damit sei ihm ein Vermögensnachteil entstanden, weil er ein mangelhaftes Fahrzeug zum Preis für ein mangelfreies Modell erstanden hatte. Das Landgericht Frankfurt folgte diesem Ansinnen (Az: 2-3 O 104/17).

Interessant an diesem Urteil ist, dass es nicht weiter in Betracht zieht, ob an einem Fahrzeug ein Software-Update durchgeführt wurde oder nicht. Maßgeblich für den Tatbestand des Betrugs und dem daraus resultierenden Schadensersatz ist für das Gericht allein der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Wurde betrogen, lässt sich das Unrecht eben nicht nachträglich durch ein Update beseitigen. Für die Kanzlei Stoll & Sauer folgt daraus, dass „nunmehr der Kaufvertrag rückabzuwickeln ist und der Kläger sein Geld zurück erhalten muss, ohne eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen“.

Sollte das Urteil Bestand haben – es ist davon auszugehen, dass Volkswagen in Berufung gehen wird –, könnten daraus massenhaft Kunden des Konzerns das Recht ableiten, ihre Fahrzeuge an VW gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben, indem sie auf den Betrugsfall verweisen.

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