Pauschalierter Schadenersatz bei Nichtabnahme

OLG Hamm verweist auf 15 Prozent der NWVB

| Autor: Christoph Baeuchle

Das OLG Hamm hat einen pauschalierten Schadenerstatz bei Nichtabnahme eines bestellten Neufahrzeuges bestätigt.
Das OLG Hamm hat einen pauschalierten Schadenerstatz bei Nichtabnahme eines bestellten Neufahrzeuges bestätigt. (Bild: VBM-Archiv)

Verstirbt der Käufer eines Neufahrzeuges vor der Abnahme des Fahrzeugs, sind auch dessen Erben zur Vertragserfüllung verpflichtet. Diese schulden dem Verkäufer im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs Schadenersatz, der entweder konkret berechnet oder bei Einbeziehung der Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) pauschaliert in Höhe von 15 Prozent des Kaufpreises geltend gemacht werden kann. In letzterem Falle stehen dem Verkäufer dann keine weiteren Ansprüche wegen des entgangenen Inzahlungnahmegeschäfts zu. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm in ihrem Urteil von Ende August (Az. 28 U 159/14).

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Käufer eine verbindliche Bestellung über ein neues Wohnmobil unterzeichnet, auf dessen Rückseite die NWVB abgedruckt waren. Diese enthalten unter Punkt V. 2. einen pauschalierten Schadensersatzanspruch des Verkäufers in Höhe von 15 Prozent für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren oder niedrigeren Schadens.

Als der Käufer sich mit seinem alten Wohnmobil, das er beim Händler in Zahlung geben wollte, auf den Weg machte, kam es zu einem schweren Unfall. Ihn überlebte der Käufer nicht. Die Ehefrau und Erbin wandte sich an den Händler und bat, den Vertrag rückgängig zu machen. Daraufhin stellte der Verkäufer ihr eine Rechnung in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises aus. Die Erbin verweigerte sowohl die Zahlung als auch die vom Verkäufer unter Fristsetzung geforderte Abnahme des Fahrzeugs und vertrat die Ansicht, dass ein Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei. Daraufhin trat der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück und forderte eine Zahlung von 15 Prozent pauschaliertem Schadenersatz für die Nichtabnahme des Wohnmobils und zur Herausgabe der Versicherungsleistungen.

Das OLG Hamm gab dem Schadensersatzbegehren des Verkäufers zwar in Bezug auf die Nichtabnahme des neuen Wohnmobils statt, gestand dem Verkäufer aber keinen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch in Bezug auf das entgangene Inzahlungnahmegeschäft zu. Grundlage für die Entscheidung war ein pauschaler Schadensersatzanspruch entsprechend Punkt V. 2 der NWVB.

Hinweis: Aufgrund eines BGH-Urteils im Frühjahr hat der Verband jüngst seine Bedingungstexte neu aufgelegt. Das Gericht hatte den Passus zur Verkürzung der Sachmangelhaftung auf ein Jahr verworfen. Dem Urteil angepasste Formulare finden Betriebe bei Vogel-Forma.

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