Bund kassiert Milliarden-Strafe von Toll Collect

Strafzahlung wegen verspätetem Start des Systems

| Autor: dpa

(Foto: DKV Euro Service)

Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem „historischen Durchbruch“. Man habe „die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich“.

Der Streit drehte sich um Milliardenforderungen wegen der verspäteten Einführung des Systems im Jahr 2005. Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.

Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen. Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. „Das Übereinkommen schafft für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit", heißt es in einer Mitteilung der Telekom.

Daimler räumte zwar Auswirkungen durch die Einigung auf das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebit) ein. Dieser einmalige negative Effekt von rund 600 Millionen Euro werde sich im laufenden Quartal auswirken und im Segment Financial Services verbucht, hieß es in einer Mitteilung. Beim Konzern-Ebit rechnet Daimler für 2018 aber unverändert mit einem leicht höheren Niveau als im Vorjahr.

Die Grünen sprachen von einem „schlechten Deal für den Bund“. Scheuer habe sich „über den Tisch ziehen lassen“, weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe. Das zeige klar die Probleme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie erheben“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler.

Der laufende Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Der Bund will die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis die Anteile an einen neuen Betreiber gehen sollen.

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 45307262 / Verbände)

Plus-Fachartikel

Bremsenservice: Modular ausgetauscht

Bremsenservice: Modular ausgetauscht

Für ABS-Ausfälle ist meist ein Drucksensor verantwortlich, der in der Hydraulikeinheit des ABS-Steuergeräts sitzt. Diese lässt sich nun mit einem neuen Ersatzteil von Continental einzeln austauschen. lesen

Bremsprüfstände: Schluss mit Warten!

Bremsprüfstände: Schluss mit Warten!

Viele alte Bremsprüfstände erfüllen die mechanischen Anforderungen der Bremsprüfstandsrichtlinie von 2011. Doch ohne ASA-Livestream sind sie trotzdem Kandidaten fürs Alteisen. Eine neue universelle Nachrüstlösung schafft kostengünstig Abhilfe. lesen