Abgas-Affäre: EU-Kommission verklagt Deutschland

Brüssel gibt Deutschland Mitschuld am VW-Skandal

| Autor: dpa

Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel.
Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella will damit nach eigenen Worten gezielt Druck aufbauen, um Bürger vor Gesundheitsschäden zu schützen und Schadstoffe rasch einzudämmen.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem „Sofortprogramm für saubere Luft“ nach. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung in der Abgas-Affäre massive Versäumnisse vor. Unter anderem bemängelt Brüssel, dass die Regierung Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft habe. Zudem habe sie nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

Brüssel verlangt mehr Informationen zu VW

Zudem verlangt Brüssel von Berlin mehr Informationen über die nationalen Ermittlungen sowie rechtliche Maßnahmen rund um die VW-Affäre. Da darüber hinaus Unklarheiten etwa beim Porsche Cayenne, VW Touareg und verschiedenen Audi-Modellen aufgetreten seien, müssten zudem Deutschland und Luxemburg Auskunft darüber erteilen, welche weiteren Schritte vorgesehen seien. Informationen erwartet die Kommission auch zu den von beiden Ländern geplanten „Ausgleichsmaßnahmen“ und Strafen.

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe – nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den genannten Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben. „Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend „letzte Chancen“ erhalten, um die Situation zu verbessern“, meinte EU-Kommissar Vella. „Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in einer Reaktion auf die Ankündigungen aus Brüssel überzeugt davon, dass Deutschland auf einem „sehr guten Weg“ zu besserer Luft in Städten sei. Merkel sagte am Donnerstag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia, die Bundesregierung habe in „beispielloser Weise“ Förderprogramme aufgelegt und werde diesen Weg „konsequent“ weitergehen. Die EU-Kommission wisse darüber Bescheid. Es werde „sehr schnell“ Fortschritte geben.

Inhalt des Artikels:

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 45309196 / Verbände)

Plus-Fachartikel

Bremsenservice: Modular ausgetauscht

Bremsenservice: Modular ausgetauscht

Für ABS-Ausfälle ist meist ein Drucksensor verantwortlich, der in der Hydraulikeinheit des ABS-Steuergeräts sitzt. Diese lässt sich nun mit einem neuen Ersatzteil von Continental einzeln austauschen. lesen

Bremsprüfstände: Schluss mit Warten!

Bremsprüfstände: Schluss mit Warten!

Viele alte Bremsprüfstände erfüllen die mechanischen Anforderungen der Bremsprüfstandsrichtlinie von 2011. Doch ohne ASA-Livestream sind sie trotzdem Kandidaten fürs Alteisen. Eine neue universelle Nachrüstlösung schafft kostengünstig Abhilfe. lesen