Berliner Fahrverbote sorgen für neuen Koalitionskrach

Scheuer will keine Bußgelder für Verfehlungen in der Vergangenheit

| Autor: dpa

(Bild: Robert Lehmann / DUH)

Nach der richterlichen Anordnung von Diesel-Fahrverboten in Berlin bricht der politische Streit um die Zukunft des städtischen Individualverkehrs wieder voll auf. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop kritisierte, die deutschen Automobilkonzerne hätten das Thema „vor die Wand gefahren“. Innerhalb der Bundesregierung streiten die Parteien zudem weiter über Bußgelder für Autobauer, die sich der Diesel-Nachrüstung verweigern.

Die Autobauer hätten den Menschen Autos verkauft, „mit denen sie bei den Grenzwerten geschummelt haben", sagte Pop in der „Abendshow“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt hatte am Dienstag entschieden, dass ab Mitte 2019 mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Diesel gesperrt werden sollen. Berufung gegen das Urteil will Pop nicht einlegen. Sonst würde Berlin nicht in das Programm der Bundesregierung für die technische Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen kommen, so die Senatorin.

Hinsichtlich der Fahrverbote ist die Bevölkerung so gespalten wie die Politik. So sind 38 Prozent für Fahrverbote in Berlin, 43 Prozent dagegen. Jeder Fünfte (19 Prozent) hat keine Meinung oder will sich nicht zu dem Thema äußern. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Umfrage des internationalen Marktforschungs- und Beratungsinstituts Yougov.

Hinsichtlich der Weigerung der Hersteller, bei möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel-Autos die Kosten vollständig zu übernehmen, drängt die SPD weiter auf Bußgelder für jene Konzerne, die nicht zahlen wollen. Sie sollten dann für jedes Fahrzeug mit illegaler Motorsteuerung ein Bußgeld von 5.000 Euro zahlen.

Widerstreitende Positionen in der Bundesregierung

Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt solche Bußgelder ab. „Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Allein VW müsste dann Bußgelder in Höhe von 12,5 Milliarden Euro zahlen. Scheuers Sicht vom Sinn der Bußgelder ist durchaus bemerkenswert: Er wolle nicht Bußgelder für Verfehlungen der Vergangenheit haben, sondern die Automobilindustrie zu zukunftsfähigen Investitionen bewegen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dagegen sagte im Bundestag, wenn sich die Hersteller bei Hardware-Nachrüstungen weiter weigerten, müsse noch einmal über den Umgang mit beanstandeten Fahrzeugen geredet werden. Es gebe „Instrumente“, die bis jetzt nicht angewandt worden seien, weil die Koalition eine andere Lösung wolle, sagte Bartol mit Blick auf Bußgelder. „Aber wenn diese andere Lösung keinen Erfolg hat, dann werden wir im Notfall über diese Instrumente miteinander reden müssen.“

Scheuer machte erneut seine Skepsis gegenüber Hardware-Nachrüstungen deutlich. Die Hersteller würden „attraktive“ Umtauschprämien anbieten, es gehe um 1,4 Millionen Autos und ein Volumen von sieben Milliarden Euro. Bei den Hardware-Nachrüstungen werde mit den Herstellern verhandelt, damit diese sich finanziell stärker beteiligten.

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