Nach Diesel-Gipfel: „Das Tricksen geht weiter“

Viel Kritik an jüngsten Ergebnissen

| Autor: dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht erneut in der Kritik.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht erneut in der Kritik. (Bild: Pressebegegnung von BM Scheuer nach Verhandlung mit Vertretern der deutschen Autohersteller / BMVI / CC BY-ND 2.0)

Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik. Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

Das Kfz-Gewerbe begrüßte die Ergebnisse zwar als „richtiges und längst überfälliges Signal“. Allerdings griffen sie zu kurz und kämen zu spät. Denn offenbar gelte die Zusage erst für die Zeit nach 2020 und nur für herstellerspezifische Angebote sowie nur für Fahrzeughalter von Euro 5-Dieseln in den Intensivstädten, so ein Sprecher. Damit werde die bisher verfolgte Strategie des Aussitzens einer schnell realisierbaren Nachrüstregelung fortgesetzt.

Diese Haltung der Hersteller sei auch deswegen unverständlich, weil nach Schätzungen des ZDK für rund 1,3 Millionen der im Bestand befindlichen Euro 5-Dieselfahrzeuge auf die wesentlichen Hardware-Teile (SCR-Katalysator, Adblue-Tank, beheizbare Leitung, Pumpe, Filter) aus den Regalen der Fahrzeughersteller zurückgegriffen werden könnte. Diese Teile ließen sich im Baukastenprinzip zu einem SCR-System zusammenstellen und individuell für die Nachrüstung eines Euro 5-Dieselfahrzeugs anbieten.

Ähnlich äußerte sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): Ihr Ministerium begrüßte zwar auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich, dass Daimler und VW bereit seien, Hardware-Nachrüstungen für Diesel in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung zu finanzieren. „Dass diese technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen“, hieß es. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei „mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet.“

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das „Tricksen“ ungeniert weiter: „Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.“ Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert.

Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte: die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, seien längst überfällig gewesen. „Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.“ Betroffenen Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

„Maßnahme wird Fahrverbote nicht verhindern“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die nach seinen Worten erzielten „Fortschritte“ bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: „Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen.“ Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken könnte. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden.

Für den ADAC ist laut Vizepräsident Ulrich Klaus wichtig, „dass für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können, eine technische Nachrüstung weiterhin die Chance bietet, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen“. Alle Hersteller sollten jetzt solche Angebote machen.

Am Donnerstag hatte ein Gericht auch für Köln und Bonn Sperrungen für ältere Diesel angeordnet. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen. Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.

Nach dem mit Scheuer erzielten Kompromiss wollen VW, Daimler und BMW ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3.000 Euro für „Mobilitätslösungen“ in den „Intensivstädten“ zugesagt, sagte Scheuer.

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