BGH: Umwelthilfe darf wohl weiter abmahnen

Autohaus Kloz bringt DUH vor oberstes Gericht

| Autor: dpa/ys

(Foto: BGH/Nikolay Kazakov)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich auch in Zukunft in großem Stil Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Organisation infrage zu stellen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch am Donnerstag in der Verhandlung in Karlsruhe sagte. Nach vorläufiger Einschätzung spreche auch nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Das Urteil soll am 4. Juli verkündet werden (Az. I ZR 149/18).

Christian Reher, Geschäftsführer der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart, und der Kläger – das von der Innung unterstützte Autohaus Kloz – sehen jedoch bereits die Tatsache, dass der Zivilsenat sich Zeit für ein Urteil nimmt, als positives Zeichen. „Damit ist die DUH-Abmahnpraxis zumindest einmal nicht einfach so durchgewunken worden, obwohl die DUH-Vertreter beteuert haben, dass bei ihnen alles in bester Ordnung sei und sie alle Einnahmen aus der Abmahnung von Autohäusern nur zum Besten des Verbrauchers einsetzen“, kommentiert Reher. Für die DUH dürfe es „ein klarer Schuss vor den Bug sein, dass sie nicht mehr ungeprüft tun und lassen kann, was sie will.“

Erste Konsequenzen habe der Verein bereits während des Verfahrens gezogen, darunter die Änderung seiner Satzung. Reher und Kloz zeigten sich außerdem erstaunt darüber, dass Jürgen Resch, „der ja sonst keine Gelegenheit versäumt, vor die Kameras zu treten, durch Abwesenheit glänzte.“

Für viele in Politik, Industrie und im Kfz-Gewerbe ist die Umwelthilfe ein rotes Tuch, weil sie schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Das tut sie als Umweltschutzorganisation. Vor dem BGH ging es jetzt um die Aktivitäten der DUH im Bereich Verbraucherschutz. Als so genannte qualifizierte Einrichtung darf die Umwelthilfe gegen Unternehmen vorgehen, die zum Beispiel gegen Informationspflichten verstoßen. Damit hat sie den gleichen Status wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Die damit erzielten Einnahmen machten zuletzt gut ein Viertel des DUH-Haushalts aus, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017.

Kloz war selbst abgemahnt worden

Dietrich Kloz, der Geschäftsführer mehrerer Mercedes-Autohäuser im Raum Stuttgart ist, sieht dahinter Gewinnabsichten. „Hier wird professionell als Geschäftsmodell gearbeitet“, sagt er. Kloz hat es mit seiner Felix Kloz GmbH auf einen Rechtsstreit bis hinauf zum BGH ankommen lassen, nachdem er selbst von der Umwelthilfe abgemahnt worden war. Das Autohaus hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert. Eine Abmahnung von einer Innung oder Institution hätte er akzeptiert, sagt Kloz. „Aber nicht von einem Verein, der mit sieben Mitarbeitern geradezu danach sucht, ob irgendwo Fehler gemacht werden.“

Haben Gerichte ernsthafte Zweifel, ob eine Organisation zu Recht als „qualifizierte Einrichtung“ gelistet ist, können sie das zuständige Bundesamt für Justiz zur Überprüfung auffordern. Das hat der BGH nach derzeitigem Stand aber nicht vor. Die wesentlichen Umstände seien dem Bundesamt bekannt gewesen. Etwas Neues habe sich nicht ergeben. Reher kündigte an, den Hinweis, dass das Bundesamt für Justiz verantwortlich sein könne, aufgreifen zu wollen.

DUH: Überschüsse fließen in in „Verbraucherinformation und -beratung“

Bleibt der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Zentrale Frage ist hier, ob die Umwelthilfe mit dem Geld, das sie durch ihre Abmahn- und Klageaktivitäten erwirtschaftet, andere Bereiche ihrer Arbeit querfinanzieren darf. 2015 wurden von den eingenommenen knapp 2,5 Millionen Euro beispielsweise nur etwa 1,5 Millionen Euro für die Marktüberwachung ausgegeben. Nach Abzug von Fixkosten blieb ein Überschuss von mehr als 420.000 Euro. Laut Umwelthilfe fließen solche Überschüsse ausschließlich in „Verbraucherinformation und -beratung“.

Die Gegenseite zieht das in Zweifel. Das Geld fließe auch in politische Kampagnen außerhalb der Zwecke des Verbandes, sagte die BGH-Anwältin des Autohauses, Brunhilde Ackermann. Kloz wirft der DUH außerdem vor, in Gerichtsverfahren überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die beiden Geschäftsführer bezögen stattliche Gehälter.

Die Richter scheinen hier allerdings keine Probleme zu sehen. Dass Gewinne erzielt werden, sei für sich allein noch kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten, sagte Koch. Er deutete aber auch an, dass sich die Zivilgerichte im Prozess nicht mit allen Einwänden auseinandersetzen könnten. Wofür die Umwelthilfe ihre Mittel verwende, sei wohl eher vom Bundesamt für Justiz zu prüfen.

Nach Darstellung des BGH-Anwalts der Umwelthilfe, Norbert Tretter, hat die DUH die Überschüsse vor allem in Aufklärungskampagnen gesteckt, etwa zur Stickoxid-Belastung und zu Diesel-Autos. Das sei nicht sachfremd. Die Gewinne zeugten einfach von einer konsequenten Verfolgungsstrategie. Ohne Vertragsstrafe für den Fall, dass sich ein Verstoß wiederholt, sei eine Unterlassungsklage nichts wert.

Anwalt Roland Demleitner, der die DUH in den Vorinstanzen vertreten hat, hält die Angriffe auf die Umwelthilfe für politisch motiviert. „Es passt einfach einigen Leuten in diesem Land nicht, dass es Organisationen der Zivilgesellschaft gibt, die geltendes Recht durchsetzen“, sagte er. „Von sauberer Luft profitieren wir alle.“ Auf die Vorschriften zu pochen, sei daher „natürlich rechtmäßig“.

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