Verband geht mit Rundfunkgebühren-Klage in Berufung

Verwaltungsgericht Sigmaringen wies Klage ab

| Autor: Christoph Baeuchle

Rundfunkgebühren auf Vorführwagen sind umstritten, eine Klage dagegen geht nun ihren Weg durch die Instanzen.
Rundfunkgebühren auf Vorführwagen sind umstritten, eine Klage dagegen geht nun ihren Weg durch die Instanzen. (Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

Das Verfahren gegen die Rundfunkgebühren für Vorführwagen geht in die nächste Runde. „Wir werden versuchen, die nächsthöhere Instanz anzurufen, sofern dies möglich ist“, sagte Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg, am Rande der Jahrespressekonferenz des Landesverbands. Sollte dies nicht möglich sein, wäre auch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ein denkbarer Weg.

Noch ist unklar, ob das Gericht eine Berufung in die zweite Instanz zulässt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen dem Landesverband noch immer nicht vor.

Im Rahmen eines vom ZDK unterstützten Musterverfahrens in Baden-Württemberg hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen Anfang Februar 2016 in erster Instanz die Klage abgewiesen. Im Herbst 2015 hatte das Reutlinger Autohaus Menton mit Unterstützung des Verbands und der Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage gegen Rundfunkgebühren für Vorführwagen eingereicht.

In Baden-Württemberg sind Autohäuser und Werkstätten besonders von dem seit Anfang 2013 geltenden Rundfunkbeitrag betroffen. Denn zuvor mussten Kfz-Betriebe keine Gebühren für Vorführwagen entrichten. Entsprechend stark ist die Belastung nun gestiegen, beim klagenden Autohaus Menton waren dies rund 250 Prozent.

Kommentare werden geladen....

Ihr Kommentar zum Thema

Der Kommentar wird durch einen Redakteur geprüft und in Kürze freigeschaltet.

Anonym mitdiskutieren oder einloggen Anmelden

Avatar
Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
  1. Avatar
    Avatar
    Bearbeitet von am
    Bearbeitet von am
    1. Avatar
      Avatar
      Bearbeitet von am
      Bearbeitet von am

Kommentare werden geladen....

Kommentar melden

Melden Sie diesen Kommentar, wenn dieser nicht den Richtlinien entspricht.

Kommentar Freigeben

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

Freigabe entfernen

Der untenstehende Text wird an den Kommentator gesendet, falls dieser eine Email-hinterlegt hat.

copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 44556141 / Verbände)

Plus-Fachartikel

Elektrische Servolenkung: Strom statt Öl

Elektrische Servolenkung: Strom statt Öl

Läuft nicht aus, altert nicht und muss nicht nachgefüllt werden: Wie Luft anstelle von Kühlwasser hat auch Strom statt Öl gewichtige Vorteile beim Einsatz in der Servolenkung. Doch bei der Reparatur gibt es einiges zu beachten. lesen

Designschutz: Monopol könnte kippen

Designschutz: Monopol könnte kippen

Für Kotflügel, Spiegel und Stoßfänger gilt ein Designschutz. Der Gesamtverband Autoteile-Handel plädiert jedoch für einen freien Wettbewerb im Markt für sichtbare Ersatzteile. Dadurch würden die Preise drastisch sinken. lesen