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Verband prüft rechtliche Schritte gegen Stuttgarter Luftreinhalteplan

| Autor / Redakteur: Timo Schulz / Andreas Grimm

Mit dem Luftreinhalteplan für Stuttgart sind aus Sicht des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg rund 120 Kfz-Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. Nun prüft der Landesverband rechtliche Schritte, um die geplanten Maßnahmen noch zu stoppen.

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(Bild: ACE)

Das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg will bei dem nun vorgelegten Luftreinhalteplan des Landes für die Stadt Stuttgart „eine harte Linie“ fahren. „Wir werden zusammen mit den speziell betroffenen 120 Stuttgarter Kraftfahrzeugbetrieben alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, wie sich der Luftreinhalteplan noch stoppen oder anpassen lässt“, kündigte Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß an.

Der Landesverband will gemeinsam mit der Kfz-Innung Region Stuttgart erreichen, dass die von einem Fahrverbot betroffenen Betriebe weiterhin ihre Kunden, die einen älteren Diesel-Pkw fahren, bedienen können. Ohne Maßnahmen sieht der Verband die Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.

Der Verband hat laut Obermeister Torsten Treiber eine Lösung vorgeschlagen: „Wir streben an, dass die Terminbestätigungen von Kfz-Werkstätten in der Umweltzone für Kunden von außerhalb freie Fahrt zu den Betrieben gewähren, weil sie bei Kontrollen als Fahrgenehmigungen behandelt werden. Da das Ziel der Fahrt definiert ist, kann ein Missbrauch ausgeschlossen werden.“

Darauf ging das Land nicht ein. Den Vorschlag des Regierung, dass Betriebe zunächst ihre Existenzgefährdung nachweisen, und die Kunden daraufhin die Erlaubnis bekommen könnten, in die Umweltzone einzufahren, bezeichnete Treiber als „im Arbeitsalltag nicht umsetzbar“. Der Obermeister kritisierte am vorgelegten Luftreinhalteplan zudem, dass er „eindeutig und ausschließlich zu Lasten der Dieselfahrenden“ geht.

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