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Verbringungskosten sind erforderlicher Wiederherstellungsaufwand

| Autor / Redakteur: Autor Name / Jakob Schreiner

Immer mehr Urteile von verschiedenen Gerichten zeigen ein deutliches Bild: Verbringungskosten sind von der gegnerischen Unfallversicherung vollumfänglich zu erstatten. Das Amtsgericht Essen-Borbeck schloss sich dieser Auffassung an.

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(Bild: © ADAC)

Die Kürzung von Verbringungskosten bei der Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden ist seitens der unfallgegnerischen Versicherer an der Tagesordnung. Es ergehen immer mehr Urteile, welche bestätigen, dass der Geschädigte bei der Reparatur seines Fahrzeugs entsprechende Verbringungskosten erstattet verlangen kann, wie jetzt das Amtsgericht Essen-Borbeck in einem Urteil bekräftigt hat (Urteil vom 28.10.2016, AZ: 6 C 97/16). Das Urteil ist insbesondere im Hinblick auf das viel gebrauchte Argument der Leerfahrten interessant.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um restliche Kosten aufgrund eines Verkehrsunfalls. Insbesondere die Verbringungskosten standen dabei im Streit.

Auf die tatsächlich angefallenen Verbringungskosten von 110 Euro netto regulierte die Beklagte lediglich eine Pauschale von 80 Euro netto. Hinsichtlich der Kosten für Probefahrt und Fahrzeugreinigung verweigerte die beklagte Haftpflichtversicherung die Regulierung im Ganzen.

Die Verbringungskosten stellen nach Ansicht des AG Essen-Borbeck einen erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung des ursprünglichen Fahrzeugzustandes dar. Das Fahrzeug musste zu einer Lackiererei gebracht werden, da der Reparaturbetrieb über keine eigene verfügt. Es führt hierzu wörtlich aus:
„Die Kürzung der durch die Fa. … Karosserietechnik am 25.02.2016 in Rechnung gestellten Verbringungskosten in Höhe von 111,00 EUR netto (132,09 EUR brutto) auf 80,00 EUR netto (95,20 EUR brutto) um die streitgegenständlichen 36,89 EUR durch die Beklagte zu 2. ist erkennbar ohne tragende Begründung und damit willkürlich erfolgt. Daran ändert auch die pauschale Behauptung der Beklagten zu 2. nichts, die Höhe der Kosten sei nicht ortsüblich. Hier müsste sich die Beklagte als Teil eines Versicherungskonzerns, der nach gern in anderen Rechtsstreiten aufgestellten Behauptungen jährlich 500.000 Schadenfälle bearbeitet, schon die Mühe machen, konkrete Tatsachen für das Stadtgebiet von Essen vorzutragen, um überhaupt Anlass zu einer rechtlichen Prüfung im Rahmen des subjektiven dies überhaupt erkennen kann. Entsprechendes gilt für das Bestreiten des Anfalls der Kosten in dieser Höhe und des Zeitaufwandes von einer Stunde sowie für die Behauptung ins Blaue hinein, bei beiden Fahrten sei wie üblich durch den Transport anderer Fahrzeuge keine Leerfahrt angefallen.

Die Klägerin hat durch Vorlage der Bescheinigung der Fa. … Karosserietechnik vom 08.08.2016 den angefallenen Aufwand konkret vorgetragen. Dass es üblich sei, dass keine Leerfahrten entstehen, erscheint selbst bei größeren Reparaturbetrieben und Lackierereien ohne tatsächlichen Anknüpfungspunkt sehr weit hergeholt, weil eine solche Praxis einen nicht unerheblichen Aufwand für die Koordination der Arbeitsabläufe und der Termingestaltung beider Betriebe erfordern würde, der vermeintliche Kostenersparnisse bei der Vermeidung von Leerfahrten eher aufzehrt als erzeugt. Gerade im Unfallreparaturgeschäft ist die Vermeidung von Standzeiten der zu reparierenden Fahrzeuge geboten, weil jede vermeidbare „Verlängerung von Reparaturzeiten zu einer Erhöhung anderer Kosten (z.B. Mietwagenkosten) führt. Deshalb ist es eher lebensfremd, dass die beteiligten Betriebe die zur Vermeidung von Leerfahrten mindestens erforderlichen drei Fahrzeuge (Fahrt A: Fahrzeug 1 hin, Fahrzeug 2 zurück, Fahrt B: Fahrzeug 3 hin, Fahrzeug 1 zurück) jeweils bis zur passenden Gelegenheit zwischenlagern. Insoweit erscheint es als eine zu vernachlässigende Ausnahme, wenn zufällig keine Leerfahrt anfällt. Sofern eine solche Ausnahme überhaupt Berücksichtigung finden sollte, müsste die Beklagte zunächst einmal konkrete Tatsachen vortragen, um den Anlass einer gebotenen rechtlichen Prüfung zu schaffen.“

Weitere Urteile

  • AG Landshut, Urteil vom 16.1.2018, AZ: 4 C 1882/17
    AG Suhl, Urteil vom 9.8.2017 AZ: 1 C 186/17
    AG Iserlohn, Urteil vom 27.7.2017, AZ: 43 C 138/17
    AG Coburg, Urteil vom 14.7.2017, AZ: 15 C 696/17
    AG Wuppertal, Urteil vom 5.5.2017, AZ: 32 C 46/17
    AG Bremen, Urteil vom 28.4.2017, AZ: 19 C 509/16
    AG Hamburg-Bergedorf vom 21.4.2017, AZ: 409 C 195/16
    AG Mettmann, Urteil vom 21.3.2017, AZ: 21 C 375/16
    AG Bochum, Urteil vom 8.3.2017, AZ: 47 C 384/16
    AG Überlingen, Urteil vom 3.2.2017, AZ: 1 C 215/16
    AG Gelsenkirchen, Urteil vom 2.2.2017, AZ: 201 C 453/16
    AG Duisburg-Ruhrort, Urteil vom 25.1.2017, AZ: 8 C 140/15

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