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Verdacht auf Untreue: Gericht lässt Anklage gegen vier VW-Manager zu

| Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Bei VW steht der Verdacht im Raum, dass Betriebsräte zu viel Geld erhalten haben. Nun teilte das Landgericht Braunschweig mit, eine entsprechende Anklage zugelassen und das Hauptverfahren gegen vier Manager eröffnet zu haben.

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Volkswagen muss sich mit dem nächsten Gerichtsfall auseinandersetzen.
Volkswagen muss sich mit dem nächsten Gerichtsfall auseinandersetzen.
(Bild: Volkswagen)

Der Vorwurf wiegt schwer: Sind Betriebsräte zum Schaden von Volkswagen zu hoch bezahlt worden? Das Landgericht Braunschweig hat nun eine entsprechende Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Personalmanager wegen dieses Verdachts zugelassen.

Im Raum steht ein Schaden von gut 5 Millionen Euro für den Volkswagen-Konzern – so sieht es jedenfalls die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Abgesehen davon, dass die Summe dem weltgrößten Autobauer nicht besonders wehtun dürfte, schwingt ein viel schwerwiegender Verdacht mit: Hat jemand versucht, sich die Gewogenheit der bei VW traditionell so wichtigen Arbeitnehmervertreter mit zu hohen Gehältern zu erschleichen?

Das hätte gerade in Wolfsburg mehr als nur ein Geschmäckle, wo die Verflechtung von Unternehmen und Betriebsrat vergleichsweise eng ist. Auch in höheren Management-Positionen finden sich bei VW viele Betriebsratsmitglieder.

Unter den Beschuldigten ist auch der ehemalige Konzernpersonalvorstand Karlheinz Blessing. Sein Anwalt Hanns Feigen kündigte an, auf Freispruch zu plädieren. „Die Anklagevorwürfe sind in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht unbegründet“, sagte Feigen auf Anfrage.

Gesondertes Verfahren gegen Osterloh

Der rechtliche Vorwurf lautet auf Untreue, auch in besonders schwerer Form. Die Angeklagten sollen zu hohe Gehälter und Boni an fünf Mitglieder des Betriebsrats genehmigt haben. Dadurch seien dem Konzern zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehr als fünf Millionen Euro Schaden entstanden, so die Staatsanwaltschaft. Demnach soll sich allein die „ungerechtfertigte Vergütung“ an Betriebsratschef Bernd Osterloh auf 3,125 Millionen Euro belaufen haben.

Gegen Osterloh läuft ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. In seinem Fall wurden die Untersuchungen vom Hauptverfahren gegen die vier Manager abgetrennt – es geht zudem nicht um einen möglichen eigenen Vorteil. Der Betriebsrat verwies am Dienstag auf frühere Aussagen von Ende 2019. Demnach war Osterloh Akteneinsicht gegeben worden, befragt wurde er aber nicht. Zur Rolle Osterlohs hatten die Staatsanwälte erklärt: „Die im Raum stehenden Vorwürfe sind von untergeordneter Bedeutung und wiegen rechtlich weniger schwer.“

Vom Konzern hieß es am Dienstag: „Die Volkswagen AG hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass im Zusammenhang mit der Festlegung der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden kann.“ Die Anklage richte sich zudem nicht gegen Volkswagen, sondern gegen Einzelpersonen.

Wie viel darf ein Betriebsrat verdienen?

Im Verfahren wird es auch um die Frage gehen: Wie viel darf und soll ein mächtiger Betriebsrat verdienen? Sollte er bezahlt werden, als hätte er einen Karriereweg im Management eingeschlagen und wäre dort ähnlich erfolgreich gewesen?

Osterloh galt vor der Berufung von Blessing selbst lange als Top-Kandidat für den Posten des Konzern-Personalvorstands. Doch in den Wirren des Dieselskandals winkte er ab: „Ein Wechsel auf den Posten des Personalvorstands kommt für mich nicht infrage“, sagte er damals im November 2015. In einer solchen Situation der Unsicherheit wolle er die Kolleginnen und Kollegen nicht allein lassen. Hätte Osterloh also im anderen Fall nicht auch verdienen können wie ein ordentlicher Konzernvorstand?

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