Verkäufer muss Möglichkeit zur Nachbesserung erhalten

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Der Verkäufer eines Fahrzeugs hat bei einem Mangel das Recht auf Nachbesserung. Wird ihm dieses Recht genommen, scheitern Sachmagelansprüche häufig schon deshalb.

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(Foto: gemeinfrei)

Der Verkäufer eines Fahrzeugs hat bei einem Mangel das Recht auf Nachbesserung. Wird ihm dieses Recht genommen, scheitern Sachmagelansprüche häufig schon deshalb – so auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu verhandeln hatte (Urteil vom 7.2.2018, AZ: 16 U 133/15)

Zum Hintergrund: Die Klägerin erwarb beim Beklagten ein Wohnmobil zu einem Kaufpreis in Höhe von 58.747 Euro. In der Auftragsbestätigung vom 1.10.2013 wurde ein Sonderwunsch der Klägerin in Form einer „elektrische(n) Einstiegsstufe, ausfahrbar“ festgehalten. Die Beklagte lieferte der Klägerin das Fahrzeug am 9.4.2014 an deren Wohnort an. Die Klägerin überwies den Kaufpreis, wobei sie einen Restbetrag von 747 Euro einbehielt.

Per Schreiben vom 30.7.2014 forderte die Klägerin zur Nachbesserung wegen verschiedener Mängel auf. Es wurden zahlreiche Mängel – wie „Satellitenanlage bzw. Fernseher und Receiver funktionieren nicht“, „seitliche Eingangstür schließt nicht plan zur Seitenwand“ „Hubbett klappert während der Fahrt“ und „Tür des Badezimmers schließt nicht richtig“ – geltend gemacht. Dem trat der Beklagte nicht entgegen.

Bezüglich der Monierung „elektrische Einstiegsstufe setzt beim Befahren von Bodenunebenheiten auf“ verwies der Beklagte allerdings gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin darauf, dass die Montage dieser Stufe auf Wunsch der Klägerin erfolgt sei, damit deren Hund das Fahrzeug betreten und verlassen könne.

Grundsätzlich erklärte sich der Beklagte zur Nachbesserung bereit, allerdings konnten sich die Parteien nicht auf den Ort der Nachbesserung und die etwaigen Kosten der Verbringung zur Nachbesserung einigen.

Deshalb erklärte die Klägerin anwaltlich vertreten mit Schreiben vom 3.11.2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Nachdem der Beklagte dem nicht nachkam, zog die Klägerin vor Gericht und unterlag vor dem LG Köln (AZ: 20 O 424/14). Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein. Diese war jedoch unbegründet.

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