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Verkäufer muss nicht vor Ort nachbessern

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Will ein Pkw-Käufer Mängel geltend machen, so muss er das Fahrzeug in die Werkstatt des Verkäufers bringen, um ihm Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

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Der Käufer muss ein mangelhaftes Fahrzeug zur Überprüfung in die Werkstatt bringen.
Der Käufer muss ein mangelhaftes Fahrzeug zur Überprüfung in die Werkstatt bringen.
(Foto: Archiv)

Will ein Pkw-Käufer Mängel geltend machen, so muss er das Fahrzeug in die Werkstatt des Verkäufers bringen, um ihm Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug vor Ort zu überprüfen oder abzuholen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hervor (6. Juni 2012, AZ: 1 U 19/12).

Zum Hintergrund: Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Kläger Anspruch auf die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen von ihm behaupteter Mängel hatte. Das LG Magdeburg hatte in der Vorinstanz die Klage abgewiesen mit der Begründung, der Rücktritt sei nicht wirksam, da der Beklagte keine Möglichkeit zur Nachbesserung des Fahrzeugs in seiner Werkstatt gehabt habe, da der Beklagte sein Fahrzeug nicht dorthin verbracht hatte. Der Kläger ist jedoch der Ansicht, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, das Fahrzeug vor Ort zu untersuchen oder selbst abzuholen.

Aussage des Gerichts

Das OLG Naumburg entschied: Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg.

Maßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht sei die Vorschrift des § 269 BGB. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf könne – anders als im Werkvertragsrecht – nicht generell mit dem Belegenheitsort der beweglichen Sache gleichgesetzt werden. Vielmehr entscheidend seien etwaige Vereinbarungen der Parteien. Wenn solche vertragliche Vereinbarungen über den Erfüllungsort fehlen, sei auf die jeweiligen Umstände abzustellen. Erst wenn sich daraus keine Erkenntnisse gewinnen lassen, sei der Erfüllungsort an dem Ort anzusiedeln, an dem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte. Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf ist dann folglich am Betriebsort des Verkäufers.

Das Urteil in der Praxis

Für das Werkvertragsrecht hat der BGH mit Urteil vom 8. Januar 2008 (AZ: X ZR 97/05) entschieden, dass generell der Belegenheitsort der beweglichen Sache Erfüllungsort der Nacherfüllung ist. Anders dagegen ist dies im Kaufrecht: Hier kommt es zum einen darauf an, was die Parteien vereinbart haben. Wenn solche Vereinbarungen fehlen, kommt für die Nachfüllung der Betriebssitz des Verkäufers in Betracht. Dies gilt insbesondere deshalb, da die Nachbesserung eines Fahrzeugs in der Regel technisch aufwendige Diagnose- oder Reparaturarbeiten erfordert, diese können sinnvollerweise wegen der materiellen und personellen Möglichkeiten nur am Betriebssitz eines Kfz-Händlers vorgenommen werden.

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