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Versicherung muss frühzeitig verweisen

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Will eine Versicherung Reparaturkosten sparen, muss sie rechtzeitig auf eine günstige Werkstatt hinweisen. Nach erfolgter Instandsetzung kommt eine Verweisung jedenfalls zu spät.

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(Foto: Archiv)

Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit muss vor der Klageerhebung erfolgen. So hat das Amtsgericht (AG) Hechingen in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 28.6.2012, AZ: 2 C 416/11) entschieden.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Autofahrer (Kläger) restlichen Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Ausweislich des von ihm vorgelegten Kostenvoranschlages einer regionalen Fachwerkstatt ergab sich eine Schadenshöhe von 1.336 Euro. Hierauf zahlte die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung (Beklagte) zunächst 685 Euro sowie einen weiteren Betrag von 116 Euro auf die Reparaturkosten, so dass insgesamt ein Betrag von 801 Euro an Reparaturkosten beglichen war. Den noch offenen Betrag von 535 Euro machte der Kläger gerichtlich geltend.

Der Kläger war erst in der Klageerwiderung durch die beklagte Versicherung auf zwei örtliche freie Kfz-Werkstätten verwiesen worden. Vorgerichtlich hatte es keinen Hinweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit gegegeben. Das Amtsgericht (AG) Hechingen gab der Klage vollumfänglich statt und verurteilte die Versicherung zur Zahlung des Restbetrags.

Zu den Urteilsgründen

Das Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die im Kostenvoranschlag angegebenen Stundenverrechnungssätze ersatzfähig sind, da die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt im Sinne des § 249 BGB grundsätzlich erforderlich sind.

Einen Verstoß des Klägers gegen seine Schadenminderungspflicht sah das Gericht nicht. Der Verweis auf preisgünstigere freie Kfz-Werkstätten sei nämlich erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Geschädigte seine Dispositionsentscheidung bereits getroffen hatte. Deshalb habe der Verweis die Obliegenheit zur Schadensminderung nicht mehr auslösen können.

Dem Gesetz nach soll der Geschädigte in einem vernünftigen und ihm zumutbaren Rahmen dazu beitragen, dass der Schaden nicht unnötig groß wird. Darüber hinausgehende Anstrengungen müsse der Geschädigte jedoch nicht unternehmen.

Grundsätzlich trage der Geschädigte dieser Obliegenheit ausreichend Rechnung, wenn er ein Gutachten bzw. einen Kostenvoranschlag in Auftrag gibt. Die Obliegenheit werde erst dann erneut aktiviert, wenn der Schädiger einen konkreten Verweis auf eine preisgünstigere Werkstatt erteilt hat.

Praxis

Das Amtsgericht Hechingen stellt in seiner Entscheidung klar, dass die Obliegenheit des Geschädigten zur Schadenminderung nur bis zum Zeitpunkt seiner Dispositionsentscheidung bestehen kann. Danach nämlich habe er keine Möglichkeit mehr zur schadenmindernden Einflussnahme.

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