Verbraucherschutz Versteigerung als Ausweg aus Gewährleistungsansprüchen

Von RA Joachim Otting

Mit Auktionen lässt sich der Verbraucherschutz umgehen. Das eignet sich aber nicht für jedes Auto.

Mit einer öffentlichen Versteigerung im Autohaus können Händler den Verbraucherschutz im neuen Kaufrecht umgehen.
Mit einer öffentlichen Versteigerung im Autohaus können Händler den Verbraucherschutz im neuen Kaufrecht umgehen.
(Bild: © vectorfusionart - adobe.stock.com)

Die meisten Händler haben sich mittlerweile in das neue (Auto-)Kaufrecht eingearbeitet und zähneknirschend an die neuen Formulare herangewagt. Viele suchen aber weiter nach einem Ausweg, wie sie ohne Belastungen aus dem Verbraucherschutz an Privatleute verkaufen können. Eine Möglichkeit ist die öffentliche Versteigerung. Hier ist kein besonderer Verbraucherschutz vorgesehen. Dieses Schlupfloch nutzen beispielsweise Pferdehändler schon lange erfolgreich.

§ 474 BGB neu regelt den Verbrauchsgüterkauf, also den Verkauf vom Unternehmer an den Verbraucher. In Absatz 2 heißt es: „Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Für gebrauchte Waren, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (§ 312g Absatz 2 Nummer 10) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen darüber, dass die Vorschriften dieses Untertitels nicht gelten, leicht verfügbar gemacht wurden.“