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Verweisung auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

In einem Fall vor dem Landgericht Freiburg war eine beklagte Versicherung der Auffassung, dass der Geschädigte seinen Unfallwagen in einer günstigeren Vertragswerkstatt reparieren lassen müsse. Die Gleichwertigkeit der Reparatur war unstreitig.

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(Bild: gemeinfrei)

In einem Fall vor dem Landgericht (LG) Freiburg am 9.5.2017 war die beklagte Versicherung der Auffassung, dass der Kläger sein in einem Verkehrsunfall beschädigtes Auto in einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen Vertragswerkstatt reparieren lassen müsse (AZ: 9 S 6/17).

Das Gericht schloss sich letztlich in seinem Urteil den vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätzen an, dass der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen Fachwerkstatt verweisen kann, wenn die Reparatur dort vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und keine sonstigen Unzumutbarkeitsgründe entgegenstehen.

Eine Unzumutbarkeit ist dann nicht gegeben, wenn das Fahrzeug des Geschädigten nicht regelmäßig gewartet wurde und somit nicht mehr als „scheckheftgepflegt“ weiterveräußert werden kann. Garantieansprüche werden vom Hersteller in der Regel an die lückenlose Durchführung von Wartungsintervallen bei der Vertragswerkstatt geknüpft. Werden diese nicht eingehalten, so bestehen auch keine derartigen Ansprüche mehr gegen den Hersteller, die durch den Verweis auf eine nicht markengebundene Werkstatt verloren gehen können.

In dem konkreten Fall wurde das am 20.5.2010 erstzugelassene Fahrzeug (Mercedes-Benz C 220, T-Modell) am 30.03.2016 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Kläger begehrte die Abrechnung auf der Basis eines Sachverständigengutachtens, welches die geschätzten Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt zugrunde legte.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sich auf die qualitativ gleichwertige, aber günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt verweisen lassen müsse und kürzte die Reparaturkosten unter Verweis auf eine günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt.

Inspektionen am klägerischen Fahrzeug wurden bis 2013 vom Vorbesitzer stets in markengebundenen Fachwerkstätten durchgeführt. Nachdem der Kläger das Fahrzeug 2013 erworben hatte, ließ er dieses erst wieder im Jahr 2015 und auch 2016 warten.

Das Amtsgericht (AG) Waldkirch hatte seiner Vorentscheidung die niedrigeren Reparaturkosten des Referenzbetriebes zugrunde gelegt. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg.

Der Geschädigte, der seinen Schaden fiktiv abrechnet, darf nach der Rechtsprechung des BGH gemäß § 249 Abs. 2 S 1 BGB grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht dann in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.

Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Werkstatt verweisen. Dies ist ihm nur möglich, wenn er darlegt, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen.

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer freien Werkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber auch bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige alternative Reparaturmöglichkeit verweisen zu lassen, wenn das Fahrzeug stets in einer markengebundenen Werkstatt gewartet und repariert wurde.

Diese Voraussetzungen für eine Verweisung auf die günstigere Reparaturmöglichkeit liegen im vorliegenden Fall jedoch vor. Das LG Freiburg führt hierzu aus:
„Dass die kostengünstigere Reparatur bei der von der Beklagten benannten freien Fachwerkstatt Fa. … qualitativ gleichwertig und die Reparaturwerkstatt für den Kläger mühelos erreichbar ist, ist unstreitig. Dass es sich bei den von der Fa. … angebotenen Preisen um für jeden Kunden allgemein zugängliche Endverbraucherpreise handelt, ergibt sich aus der vom Kläger vorgelegten Anlage K2 und wurde von diesem auch nicht in Frage gestellt.

Soweit der Kläger mutmaßt, dass vertragliche Beziehungen zwischen der Beklagten und der Fa. … bestünden, vermag dieser Umstand für sich genommen eine Verweisung nicht unzumutbar erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 -, juris).

Schließlich steht der Zumutbarkeit der Verweisung nicht entgegen, dass der Kläger sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hätte warten und reparieren lassen. In einem solchen Fall kann es für den Geschädigten zwar unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, da auch bei älteren Fahrzeugen die Frage, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet und ob es scheckheftgepflegt ist, insbesondere im Falle eines Weiterverkaufs von Bedeutung sein kann (BGH, Urt. v. 20.10.2009 - VI ZR 53/09 -, Rn. 15). Hiervon ist aber auch unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrags nicht auszugehen. Zwar trifft die Darlegungs- und Beweislast im Anwendungsbereich des § 254 BGB grundsätzlich den Schädiger. Dass ihm die Verweisung auf eine freie Werkstatt unzumutbar ist, hat aber im Rahmen der ihm insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast der Geschädigte konkret darzulegen (BGH, Urt. v. 20.10.2009 - VI ZR 53/09 -, Rn. 15). Die Darlegungen des Klägers lassen den Rückschluss auf eine vorausgehende regelmäßige Wartung in markengebundenen Fachwerkstätten aber gerade nicht zu:

Erstinstanzlich hat der Kläger lediglich die Durchführung zweier Inspektionen, am 15.07.2015 und am 23.08.2016, in Mercedes-Benz-Niederlassungen dargelegt. Dass weitere Inspektionen nicht erforderlich gewesen seien, hat er nur pauschal und ohne Darlegung der vorgesehenen Inspektionsintervalle behauptet.

Aber auch unter Zugrundelegung seines zweitinstanzlichen Vortrags ergibt sich nicht, dass sein Fahrzeug bisher stets in markengebundenen Fachwerkstätten gewartet wurde. Da der BGH in seiner o.g. Entscheidung vom 20.10.2009 ausdrücklich auf die Bedeutung einer regelmäßigen Wartung im Sinne einer Scheckheftpflege abstellt, erfordert die stete Wartung nicht nur, dass das Fahrzeug ausschließlich in Markenwerkstätten gewartet wurde, sondern auch, dass alle zur Scheckheftpflege erforderlichen Inspektionen dort durchgeführt wurden (in diesem Sinne s. zuletzt BGH, Urt. v. 07.02.2017 - VI ZR 182/16 - juris). Das ist hier aber nicht der Fall.

Es ist allgemein bekannt und somit offenkundig im Sinne von § 291 ZPO und ergibt sich im Übrigen auch aus der vom Kläger vorgelegten Anlage BK3, dass Inspektionen bei Mercedes jeweils, je nachdem, welche Vorgabe früher erfüllt ist, nach Ablauf von 12 Monaten bzw. alle gefahrenen 25.000 km durchzuführen sind. Bei Nichteinhaltung diese Inspektionsintervalle kann das Fahrzeug nicht mehr als „scheckheftgepflegt“ weiterveräußert werden. Ein Interesse am Erhalt der Scheckheftpflege besteht in einem solchen Fall nicht mehr.

Aus der vom Kläger vorgelegten Historie der Serviceberichte (Anlage BK3) ergibt sich, dass das Fahrzeug vor und in seiner Besitzzeit (ab 09.07.2013) am 16.05.2011, am 23.05.2012, am 29.05.2013, am 15.07.2015 und am 26.07.2016 in Mercedeswerkstätten gewartet wurde. Im Jahr 2014 fand hingegen keine Wartung statt, obgleich dies wegen der seit der vorausgehenden Wartung am 29.05.2013 vergangenen 12 Monate erforderlich gewesen wäre. Entsprechend ergibt sich auch aus dem Servicebericht 4 vom 15.07.2015 eine Restlaufzeit von -410 Tagen, was bedeutet, dass der vorgesehene Wartungszeitpunkt um 410 Tage, also um mehr als ein Jahr, überschritten wurde. Somit hat der Kläger das Fahrzeug nach Inbesitznahme gerade nicht mehr regelmäßig gewartet, sondern trotz des Erwerbs eines zuvor scheckheftgepflegten Fahrzeugs dieses erst nach Ablauf von zwei Jahren anlässlich der anstehenden Hauptuntersuchung (s. Anlage K6) wieder zur Inspektion vorgestellt. Unter diesen Umständen ist es ihm zuzumuten, sich auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen zu lassen. Die hierfür erforderlichen Nettoreparaturkosten hat die Beklagte bereits bezahlt.“

(ID:45223945)