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Verweisung kann für Geschädigten „unzumutbar“ sein

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Saarlouis muss sich ein Geschädigter nur in ihm „zumutbaren Fällen“ auf die Preise einer freien Kfz-Fachwerkstatt verweisen lassen.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Saarlouis (Urteil vom 21.12.2011, AZ: 26 C 2093/10) muss sich ein Geschädigter nur in ihm „zumutbaren Fällen“ auf die Preise einer freien Kfz-Fachwerkstatt verweisen lassen. Zugleich bestätigt das Gericht die BVSK-Honorartabelle 2008/2009 als Orientierungsgröße für die Bemessung von Sachverständigenhonoraren.

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte den Schadenersatzanspruch des Klägers lediglich auf Grundlage von - in einem Dekra-Prüfbericht ermittelten - Stundenverrechnungssätzen einer benannten freien Reparaturwerkstatt erstattet. Daraufhin forderte der Kläger die Differenz gerichtlich ein. Das Fahrzeug des Geschädigten war nur unwesentlich älter als drei Jahre und „scheckheftgepflegt“. Mit Blick auf die Dispositionsfreiheit des Geschädigten, sprach das Gericht dem Kläger die restlichen Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung zu. Eine Verweisung auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer freien Kfz-Fachwerkstatt war dem Kläger nach Ansicht des Gerichts im konkreten Fall deshalb „nicht zumutbar“. Auch das eingeklagte Sachverständigenhonorar war dem Urteil zufolge in voller Höhe zu erstatten, da es sich im Wesentlichen im Rahmen der BVSK-Tabelle 2008/2009 bewegte, die vom Gericht als Orientierungsgröße anerkannt wurde.

Auszüge aus der Urteilsbegündung

„Hinsichtlich der vollständigen Schadensersatzpflicht des Beklagten besteht aus Sicht des Gerichts besteht kein Streit. Seine Schadensersatzpflicht beruht auf §§ 7, 17, 18 STVG, 823 Abs. 1 BGB und 249 Abs. 2 BGB). Der Kläger kann demnach die Zahlung von weiteren 1.525 Euro verlangen ... Unter Berücksichtigung seiner Dispositionsbefugnis kann er daher den für die Reparatur notwendigen Herstellungsaufwand als Geldentschädigung fordern. Hierbei sind die Reparaturkosten einer fahrzeugtypspezifischen VW-Vertragswerkstatt zugrundezulegen und nicht diejenigen der von dem hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherer benannten freien Werkstatt.

Nach der gängigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bilden die Kosten von fahrzeugtypspezifischen Fachwerkstätten den Ausgangspunkt bei der Ermittlung des Herstellungsaufwandes. Dieser ist allerdings nach den Preisen freier Werkstätten zu korrigieren, wenn der darlegungs- und beweispflichtige Schädiger gemäß § 254 BGB stichhaltig vorträgt, dass dem Geschädigten in einer ihm zumutbaren Weise die Inanspruchnahme der qualitativ gleichwertigen Dienste einer billigeren freien Werkstatt möglich und zumutbar ist (Wirtschaftlichkeitsgebot). Gerade dies aber konnte der Beklagte im konkreten Fall nicht stichhaltig darlegen.

Zum einen ist das Dekra-Gutachten nicht geeignet, das grundsätzlich als Berechnungsgrundlage geeignete Gutachten des Sachverständigen zu erschüttern. Denn der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, dass die Dekra den Reparaturkostenbedarf nicht objektiv nach der Notwendigkeit ... sondern nach den Vorgaben der hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung ermittelt hat und hierfür eine gesonderte Vergütung neben ihrem Gutachterhonorar erhält. Zum anderen missachtet die Vorgehensweise der Dekra, ihrer Kalkulation grundsätzlich die Preise freier Referenzbetriebe zugrundezulegen, anstelle der als Ausgangspunkt der Schadenskalkulation ortsüblichen Preise von Vertragsstätten die Dispositionsfreiheit des Geschädigten. Insofern stell das Dekra-Gutachten keine taugliche Grundlage dar, um das Gutachten des freien Kfz- Sachverständigen zu erschüttern, das die allgemein üblichen Grundsätze der Ermittlung des Herstellungsaufwandes berücksichtigt.“

Die Verweisung des Geschädigten auf eine freie Kfz-Werkstatt sei ihm im konkreten Fall auch deshalb nicht zumutbar, da er Erstbesitzer des Unfallwagens war, das Fahrzeug nur wenig älter als drei Jahre war und zudem bislang durch eine VW-Vertragswerkstatt „scheckheftgepflegt“ wurde. „Insoweit ist es gerechtfertigt, trotz der durchgeführten Eigenreparatur der Schadenskalkulation die Preise von Fachwerkstätten zugrundezulegen - denn alles andere lief auf eine Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Geschädigten hinaus“, so das Gericht.

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