Vier Szenarien für Kfz-GVO

Schutzbestimmungen lindern Ungleichgewicht

03.04.2009 | Redakteur: Christoph Baeuchle

Cecra-Präsident Prof. Dr. Jürgen Creutzig.
Cecra-Präsident Prof. Dr. Jürgen Creutzig.

Das Ablaufen der aktuellen Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung kommt näher. „Ich bin mir sicher, dass etwas Neues kommt“, sagte Prof. Dr. Jürgen Creutzig auf einer Veranstaltung der Reihe „Experten hautnah“ in Köln, die das Kfz-Gewerbe Nordrhein-Westfalen organisiert hat.

Der Cecra-Präsident ist zuversichtlich. „Vor zwei Jahren haben alle gesagt, die GVO ist tot.“ Nun sehe es anders aus. „Wer aufgibt, bevor der letzte Schuss verschossen ist, der ist falsch am Platz“, so Creutzig.

Über die weitere Zukunft der Gruppenfreistellungsverordnung malte Creutzig vier Szenarien aus, ohne zu sagen, welche die Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel aus seiner Sicht favorisiere:

  • Verlängerung auf bestimmte Zeit
  • Reduzierung der aktuellen Kfz-GVO auf bestimmte Bereich wie zum Beispiel After Sales
  • Auslaufen lassen und überführen in Schirm-GVO
  • Auslaufen lassen und überführen in Schirm-GVO plus Kfz-spezifische Leitlinien

Creutzig äußerte sein Unverständnis über eine mögliche Abschaffung der Händlerschutzbestimmungen. Die 1985 eingeführten Bestimmungen seien weiterhin notwendig, um das Ungleichgewicht zwischen Herstellern und Händlern zu lindern.

Die in Artikel 3 der aktuellen Kfz-GVO niedergeschriebenen Händlerschutzbestimmungen sehen bei einer Kündigung durch den Hersteller neben einem Zwang zur Begründung auch eine Frist von zwei Jahren vor. Zudem enthalten sie eine Schiedsgerichtvereinbarung und garantieren Händlern die Möglichkeit, seinen Vertrag an dritte zu übertragen.

Allerdings warnte Creutzig, die GVO als Allheilmittel für Händler zu sehen. „Die GVO schützt keine schwachen Unternehmen.“ Keine noch so gute GVO helfe einem Unternehmer, wenn er seine Pflichten nicht wahrnehme. Die Gruppenfreistellungsverordnung diene als eine Art Grundgesetz, „ohne Rahmenbedingungen ist die Position der Händler noch viel schlechter“.

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