GVO VMH fordert Verankerung der Schutzanliegen des Kfz-Handels

Autor Andreas Grimm

Die Verhandlungen zur Neugestaltung der GVO im Kfz-Handel nehmen Fahrt auf. Nun hat der Verband der Markenhändler seine Positionen nochmals dargelegt. Die Kernthese: Ohne speziellen Schutz wäre der Kfz-Handel der Hersteller-Willkür faktisch ausgeliefert.

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Die GVO-Bestimmungen werden in Brüssel neu verhandelt. Die Interessenverbände bringen sich in Stellung.
Die GVO-Bestimmungen werden in Brüssel neu verhandelt. Die Interessenverbände bringen sich in Stellung.
(Bild: Pexels / CC0 )

Angesichts des bevorstehenden Endes der Kfz-GVO im Juni 2022 bringt sich neben dem ZDK auch der Verband der Markenvertragshändler (VMH) in Position. Der Interessenverband größerer Autohausgruppen sieht den Handel auch langfristig in einer schutzbedüftigen Position gegenüber einem übermächtigen, monopolartigen Vertragspartner (Hersteller) als Lieferant. Die frühere Position der EU-Kommission, dass es beim Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge „offenbar keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs gibt“, sei auch in Brüssel inzwischen überholt, ist der VMH überzeugt.

In der bevorstehenden Novellierung von Schirm-GVO und Kfz-GVO seien Regelungen notwendig, die den Markenhandel in die Lage versetzen, die geforderten und getätigten Investitionen wieder zu erwirtschaften. Ein Weg sei die Integration von für den Neuwagenkauf spezifischen Aspekten in die Schirm-GVO. Alternativ könnten Fragen des Neuwagenverkaufs in der Kfz-GVO geregelt werden, um den notwendigen Schutz der Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, wie dies bereits mit der Verordnung 1400/2002 der Fall war.

Hersteller hätten „überragende Marktstellung“ gegenüber Händlern

Zwar bestehe generell zwischen den Herstellern im Verhältnis zu den Autokäufern ein funktionierender Wettbewerb, so der VMH in seinem aktuellen Positionspapier zur GVO. Gegenüber den Vertragshändlern habe der Hersteller aber eine „überragende Marktstellung“. Daraus ergebe sich ein besonderes Schutzbedürfnis für die Markenhändler gegenüber einem Missbrauch dieser Marktstellung. Diese Notwendigkeit hätten diverse Gerichte bereits bestätigt, so der VMH.

„Die Europäische Kommission muss dem Schutzbedürfnis von Vertragshändlern nachkommen“, fordert der VMH. Auch eine Mehrmarkenstrategie helfe den Händlern in der Regel nicht aus ihrer schwachen Position, da die verschiedenen Marken entweder von einem Konzern stammen, wie bei PSA oder Volkswagen Group, oder der Händler einem Oligopol gegenübersteht und damit in gleichem Umfang schutzbedürftig sei.

Schließlich tritt der VMH dafür ein, dass Direktverkäufe der Hersteller nicht durch die Schirm-GVO freigestellt werden können, sondern einer individuellen Beurteilung unterzogen und der lokale Handel entsprechend mit einbezogen werden. In dieser Richtung habe sich bereits der BGH in mehreren Urteilen zu Gunsten des Handels geäußert. „Der Direktvertrieb von Herstellern nimmt seit Jahren zu und untergräbt die Funktionsweise des selektiven Vertriebs“, schreibt der VMH. Verluste aus dieser Vertriebsschiene könne der Hersteller selbst tragen, wodurch der Wettbewerb zulasten des Handels und der Endverbraucher verzerrt werde.

Geschäft werde für den Handel zunehmend unwirtschaftlich

Ein weiteres Problem sieht der Verband der Marken-Vertragshändler in den steigenden Kosten verpflichtender Investitionen in Corporate Identity (CI) sowie in Praktiken von Herstellern. Durch unrealistische Verkaufsziele sowie komplexe, nicht planbare Vergütungssysteme werde das Geschäft für den Handel zunehmend unwirtschaftlich. Vertragshändler sollten daher sinnvolle vertragliche Anreize erhalten, um Produkte zu bewerben und um verpflichtende CI-Investitionen zu finanzieren.

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