„Völlig absurd“: Essener Fahrverbote stoßen auf breites Unverständnis

Scheuer: „einzigartige deutsche, masochistische Diskussion“

| Autor: dpa

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Das Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten auch auf der viel befahrenen Autobahn 40 in Essen ruft Unmut in Politik und Industrie hervor. Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta hat die Entscheidung als „völlig absurd“ bezeichnet. Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Das hat mit Verhältnismäßigkeit nun wirklich nichts mehr zu tun. Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist.“

Sitta kritisierte außerdem: „Die Spielräume, die es beim Aufstellen der Messstationen gibt, dürfen nicht nur so genutzt werden, um Höchstwerte aufzuspüren, sondern so, dass das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen wenigstens im Entferntesten noch etwas zu tun hat.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete sagte, die Bundesregierung müsse aktiv werden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die A40 gehört. In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) äußerte sich unzufrieden. Zwar stehe es ihm nicht zu, die Justiz zu kritisieren, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt.“ Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. „Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte.“ Scheuer hatte sich direkt nach der Urteilsverkündung bei einem Stuttgart-Besuch zu Wort gemeldet und bezeichnete die Debatte als eine „einzigartige deutsche, masochistische Diskussion“.

Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) nannte das Urteil unverhältnismäßig. „Jetzt müssen die Menschen in den Städten für das Versagen der Automobilindustrie geradestehen“, erklärt er. Essens OB Thomas Kufen (CDU) forderte eine rasche Lösung vom Bund: „Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf.“

„Katastrophe“ für Industrie und Logistik

Die Handwerkskammer in Düsseldorf sprach von Auswirkungen für mehr als 25.000 Handwerksunternehmen allein im westlichen Ruhrgebiet. „Fahrverbote, ein lahmgelegter Wirtschaftsverkehr und ausgesperrte Mitarbeiter mit allen Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung sind im Ballungsraum Ruhr unausweichliche Folge einer solchen Maßnahme“, hieß es.

Der Chef des Duisburger Hafens, Erich Staake, bezeichnete ein Fahrverbot auf der A40 als „Katastrophe“. „Dann wären viele Unternehmen nur noch schwer oder gar nicht erreichbar. Das hätte gravierende Folgen für Industrie und Logistik“, sagte Staake der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf den Kommunen im Ruhrgebiet allerdings vor, Chancen für eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung vertan zu haben. Dafür wäre es etwa notwendig gewesen, Pendlerströme verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr umzulenken. „Zugtaktungen und -angebote blieben gleich und auch im Preissystem wurden keine Wechselprämien oder ähnliche Programme geboten“, kritisierte Dudenhöffer. Nach Berechnungen seines Instituts an der Universität Duisburg-Essen verringerte sich die Stickoxid-Belastung im Ruhrgebiet in den ersten neun Monaten des Jahres kaum.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht unterdessen erhebliche Probleme bei der Kontrolle des Dieselfahrverbots für einen Teil der Autobahn 40 und für große Teile des Stadtgebiets in Essen. Wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auch in den nächsten Instanzen Bestand haben sollte, müsse der fließende Verkehr kontrolliert werden, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, der Deutschen Presse-Agentur. „Und dafür ist die Polizei zuständig, ob wir wollen oder nicht.“

Bei dem bestehenden Personalmangel sei „die Überwachung einer Umweltzone sicher nicht Priorität Nummer eins für die Polizei“, so Mertens weiter. Ohne zusätzliche Beamte könne diese Aufgabe nicht bewältigt werden. „Das geht auch nur, wenn man von außen erkennen kann, welches Auto in die Zone gehört und welches nicht.“ Wenn sich die Polizisten erst den Fahrzeugschein oder ein anderes Dokument zeigen lassen müssten, „dann ist es fast unmöglich, eine solche Verbotszone zu kontrollieren“.

Verfahren auch in Dortmund und Bochum

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) kritisierte die von der Bundesregierung gebilligte Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Es gebe gute Gründe für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagte DGP-Präsident Klaus Rabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen regelmäßig erhöhte Werte einatmen, besteht ein Gesundheitsrisiko. Das ist durch die Datenlage bewiesen.“ Es handle sich nicht um eine kleine Gruppe, „sondern um eine riesige“. In dem Gesetz soll es künftig heißen, dass in Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide Diesel-Fahrverbote „in der Regel“ nicht verhältnismäßig seien – weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten.

Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist, oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das Verwaltungsgericht bis Ende des Jahres treffen. Bereits in der kommenden Woche will das Verwaltungsgericht Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln.

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