Volkswagen bezahlt Diesel-Knöllchen über eine Milliarde Euro

Wolfsburg will keine Rechtsmittel einlegen

| Autor: Jens Rehberg

Volkswagen-Werk, Wolfsburg
Volkswagen-Werk, Wolfsburg (Bild: Rehberg / »kfz-betrieb«)

In der Abgas-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. „Volkswagen akzeptiert das Bußgeld und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung“, heißt es in einer Mitteilung, die der Hersteller am Mittwoch an die Presse verschickte.

Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei es demnach zu „Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung“ gekommen. Diese seien laut Staatsanwaltschaft mitursächlich dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 „insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden“.

Die Geldbuße in zehnstelliger Höhe setzt sich offenbar aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer solchen Ahndung in Höhe von 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.

Wolfsburg habe die Geldbuße „nach eingehender Prüfung“ akzeptiert, heißt es in der Verlautbarung weiter. Man werde keinerlei Rechtsmittel dagegen einlegen. Der Konzern sehe darin „einen weiteren wesentlichen Schritt“ zur Bewältigung der Abgas-Affäre.

Volkswagen geht weiter davon aus, dass das gegen den Hersteller bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren mit der Zahlung beendet ist. Außerdem rechnet das Unternehmen damit, „dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird.“

Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Volkswagen-Manager – zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen außerdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die Volkswagen-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über das Abgasthema informiert haben. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben. Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.

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