Verkürzte Verjährungsfrist bei Gebrauchtwagen Vorerst weiter wirksam

Autor / Redakteur: Sven Köhnen, Rechtsanwalt, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, sven.koehnen@fgvw.de / Julia Mauritz

Ein Urteil des BGH gibt Autohändlern mehr Rechtssicherheit: Sofern sie einen Gebrauchtwagen verkaufen, können sie in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weiter die Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr verkürzen.

Autohändler können zumindest noch in diesem Jahr die Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagen auf ein Jahr reduzieren.
Autohändler können zumindest noch in diesem Jahr die Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagen auf ein Jahr reduzieren.
(Bild: Promotor)

Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20 entschieden, dass die verkürzte Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche in Gebrauchtwagen-AGB nach deutschem Recht zwar gegen die Verbrauchsgüter-Kaufrichtlinie verstoße, sich diese aber nicht unionskonform auslegen lasse. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung sei daher § 476 Abs. 2 BGB anzuwenden.

Anlass der Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einem Käufer und einem Autohändler. Der Kläger hatte am 31.3.2017 einen Gebrauchtwagen erworben. In den AGBs des Kaufvertrags war eine einjährige Verjährungsfrist für Sachmängel festgehalten. Im Oktober 2018, gut sechs Monate nach dem Auslaufen der Verjährungsfrist, trat der Käufer wegen angeblicher Mängel vom Kaufvertrag zurück und verlangte dessen Rückabwicklung. Das verweigerte der Autohändler und berief sich dabei auf die vertraglich vereinbarte Verjährungsfrist von einem Jahr.