Vorgezogene Evaluation der Rundfunkbeiträge

Gespräche zwischen ZDK und WDR-Rundfunkrat

| Autor: Christoph Baeuchle

Die seit Anfang 2013 geltenden Rundfunkbeiträge haben bei vielen Autohäusern zu signifikanten Abgabenerhöhungen geführt.
Die seit Anfang 2013 geltenden Rundfunkbeiträge haben bei vielen Autohäusern zu signifikanten Abgabenerhöhungen geführt. (Foto: Volkswagen)

ZDK und Landesverbände bemühen sich weiter um eine Neugestaltung der Rundfunkbeiträge. Der Verband sei auf dem richtigen Weg, zog der ZDK ein Resümee nach einem Gespräch mit Ruth Hieronymi, der Vorsitzenden des Rundfunkrates des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Aufgrund der zum Teil massiv gestiegenen Beiträge fordert der ZDK eine möglichst rasche Evaluierung des Beitragsaufkommens.

Auch die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten die vertraglich vereinbarte Evaluierungsfrist für zu lang, die eine Prüfung der Beiträge 2014 vorsieht. Stattdessen soll eine Evaluierung möglichst rasch durchgeführt werden. Dafür müssen belastbare Daten als Grundlage dienen, mit denen ab Herbst zu rechnen ist. Um das Verfahren zu beschleunigen, haben die Sender bereits jetzt externe Gutachter beauftragt.

Anfang des Jahres haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Abgaben auf einen Rundfunkbeitrag umgestellt. In diesem Zuge sind die Beiträge für Kfz-Betriebe zum Teil immens gestiegen.

In einem Schreiben an das Staatsministerium Baden-Württemberg zeigt der Kfz-Landesverband die Auswirkungen der Umstellungen an einer großen Autohandelsgruppe mit rund 350 Mitarbeitern exemplarisch auf. „Diese hat im vergangenen Jahr Rundfunkgebühren in Höhe von rund 4.460 Euro bezahlt. Nach der Neuregelung fällt im Jahr 2013 trotz der zwischen dem Kfz-Gewerbe und dem SWR vereinbarten Sonderregelungen nun ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 15.887 Euro an – was einer Mehrbelastung von rund 11.400 Euro entspricht.“

Laut Berechnungen des Kfz-Landesverbandes Baden-Württemberg bezahlt ein Unternehmen einer anderen Branche mit 1.000 bis 5.000 Mitarbeitern und nur einem Standort mit 8.630 Euro lediglich die Hälfte der zuvor genannten Autohausgruppe. Aus Sicht des ZDK erscheint es nun wichtig, dass nun insbesondere die Landesrundfunkanstalten mit konkreten Fakten bezüglich der Gründe und Auswirkungen der Beitragssteigerungen im Kfz-Gewerbe konfrontiert werden.

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