VW-Chefjurist: Diesel-Vergleichsangebot wird fair

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VW und VZBV waren in einen heftigen Streit darüber geraten, wer für den Abbruch ihrer Gespräche verantwortlich war. Müller schlug zudem vor, der Konzern solle sein Angebot nun auch auf Kunden außerhalb des Musterverfahrens ausweiten. Döss stellte dazu klar: „Erst einmal geht es bei diesem Vergleich darum, schnell und unkompliziert Frieden mit den etwa 440.000 Kunden aus der Musterfeststellungsklage zu machen.“

Das Verfahren sei nicht mit anderen vergleichbar. „Hier geht es auch um die Frage: Wie wirkt sich das auf die Funktionsfähigkeit der Justiz aus?“, sagte Döss. „Selbst nach einer zeitnahen Entscheidung des OLG Braunschweig und Bundesgerichtshofs könnten Hunderttausende Kunden gleichzeitig an die 115 Landgerichte strömen, um behauptete Ansprüche geltend zu machen. Dort liegen bereits 63.000 Einzelklagen. Die Gerichte sind damit schon am Anschlag.“ Finanziell wäre eine Ausweitung des Angebots auf weitere Kunden ebenfalls unrealistisch: „Elektromobilität und Digitalisierung sind mit außerordentlichen Investitionen verbunden. Für uns gleicht das einer Existenzfrage.“

VW: Keine nachvollziehbaren Nachweise für Anwaltsleistungen

Der VW-Justiziar widersprach der Darstellung der Verbraucherschützer, Volkswagen habe die erzielte Einigung platzen lassen, obwohl es eine Begründung für die strittige Höhe von Anwaltshonoraren gegeben habe. „Obwohl es ein enormer Betrag ist, hätten wir diese 50 Millionen Euro gezahlt – wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt gewesen wären“, sagte Döss. Nachvollziehbare, detaillierte Nachweise für die Anwaltsleistungen habe man aber bis zum Ende nicht bekommen. Die Verbraucherschützer betonten, sie hätten zwei Tage vor dem Scheitern der Verhandlungen eine ausführliche Leistungsbeschreibung verschickt.

Zum Vorwurf Müllers, VW habe ein weiteres Mal Kunden betrogen, meinte Döss: „Wir sind da emotional alle schon ein wenig angefasst. Das ist normal. Wir sahen uns auf der Zielgeraden, nachdem wir uns bereits auf die Gesamtsumme für die Kunden verständigt hatten. Doch dann kam wieder das Thema der Anwaltshonorare hoch.“ Als Aktiengesellschaft habe VW Rechenschaftspflichten: „Wir wollten und mussten wenigstens in der Lage sein, zu sagen: Dafür gibt es diese oder jene Leistung und damit einen Gegenwert für Volkswagen.“ 33 Millionen Euro sollte der Konzern dennoch „als pauschale Zahlung so hinnehmen“.

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