Thermofenster VW droht Schlappe vor dem EuGH

Autor / Redakteur: Andreas Grimm/dpa / Andreas Grimm

Vom BGH musste sich Volkswagen für seine Diesel-Prüfstandssoftware bereits sittenwidriges Verhalten vorhalten lassen. Jetzt droht dem Hersteller seitens des EuGH eine weitere Schlappe: Das oberste Gericht wird die Thermofenster wohl als rechtswidrig einstufen.

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Die verringerte Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen dürfte vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig gekippt werden.
Die verringerte Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen dürfte vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig gekippt werden.
(Bild: ACE)

Volkswagen droht im Rechtsstreit um mutmaßlich vertragswidrige Abschalteinrichtungen eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des obersten europäischen Gerichts vertritt Generalanwalt Athanasios Rantos die Ansicht, dass sogenannte Thermofenster eine rechts- und somit vertragswidrige Abschalteinrichtung darstellen können.

Nach Angaben des EuGH ließ die Software höhere Stickoxid-Emissionen zu, wenn es kälter als 15 beziehungsweise wärmer als 33 Grad Celsius war oder das Auto in mehr als 1.000 Höhenmetern gefahren wurde. Auch Porsche nutzt dieses Thermofenster.

Grundsätzlich nutzen die Thermofenster-Technik viele Hersteller. Das Thermofenster definiert einen Temperaturbereich, in dem die Abgasaufbereitung bei Dieselfahrzeugen durch die Abgasrückführung in den Brennraum zu 100 Prozent funktioniert. Außerhalb dieses Thermofensters wird dieser Mechanismus eingeschränkt, die Schadstofflast der Abgase steigt dadurch.

VW hatte argumentiert, dass diese dem Schutz des Fahrzeugs dienen. Nach Ansicht der Wolfsburger kann ein Thermofenster auch weiterhin gerechtfertigt sein, wenn es etwa eine Fehlfunktion verhindere, die sich abrupt auf den Betrieb des Motors selbst auswirke und die nicht durch regelmäßige Wartung verhindert werden könne. Dann sei eine Abschalteinrichtung zulässig, was laut Volkswagen auch in den vorliegenden Verfahren der Fall sei.

Thermofenster ist keine Ausnahme, sondern Normalzustand

Konkret geht es um drei Verfahren, die vor österreichischen Gerichten verhandelt wurden, in denen Autos mit einer Software ausgestattet waren, die bei bestimmten Außentemperaturen und einer bestimmten Höhe mehr Emissionen von Stickoxid (NOx) zulässt.

Weil dieses Thermofenster für die tatsächlichen Fahrbedingungen nicht repräsentativ sei, da es in Österreich und Deutschland sowie anderen EU-Ländern in den vergangenen Jahren im Schnitt deutlich unter 15 Grad Celsius warm gewesen sei und Autos vielfach in Höhen von mehr als 1.000 Metern unterwegs seien, schließt Generalanwalt Rantos, dass diese Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellten. „Folgt man dem Generalanwalt, dann fahren auf Europas Straßen weiterhin unzählige Dieselautos mit illegalen Abschalteinrichtungen“, teilte der Abgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, mit.

Die Richter am EuGH sind nicht an die Gutachten gebunden, folgen ihnen aber häufig. Mit einem Urteil ist in den kommenden Monaten zu rechnen. Dass sie den Ergebnissen folgen werden, davon ist die Kanzlei Rogert & Ulbrich überzeugt, die sich in den Verfahren zur Prüfstandssoftware bereits einen Namen gemacht hat. Die Anwälte verweisen auf eine bereits im Dezember 2020 ergangenen EuGH-Entscheidung sehr wahrscheinlich Damals hatte der EuGH über eine Klage aus Frankreich entschieden.

Das Urteil stellte klar, dass Abschaltungen nur gerechtfertigt sind, wenn sie den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden schützen. Eine reduzierte Wirkung der Abgasreinigung in Dieselmotoren im Normalbetrieb verstoße jedoch gegen geltendes EU-Recht (Az.: C-693/18), so das Gericht damals.

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