Tesla Grünheide Wasserverband sieht Versorgung nicht mehr gesichert

Von dpa/jr

Nach wie vor sind die juristischen Stolpersteine für die Tesla-Produktion in Deutschland nicht aus dem Weg geräumt. Auf einen der größeren Stolpersteine hat jetzt der Wasserverband Strausberg-Erkner aufmerksam gemacht.

Den Bürgern und Unternehmen in Ostbrandenburg droht eine Rationierung des Wasserverbrauchs.
Den Bürgern und Unternehmen in Ostbrandenburg droht eine Rationierung des Wasserverbrauchs.
(Bild: radtour 20-22.7 / distelfliege / CC BY-SA 2.0)

Das Thema Wasserversorgung für die Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin geht in eine neue Runde. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der dem Werk vertraglich jährlich 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser liefern soll, zweifelt in einer Stellungnahme für das Landesamt für Umwelt (LfU) eine Garantie der Versorgung an. Die Stellungnahme des Wasserverbands liegt der DPA vor. Zunächst hatten der „Tagesspiegel“ und die „Märkische Oderzeitung“ darüber berichtet.

Der Verband begründet das mit einem laufenden Gerichtsverfahren der Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund Brandenburg vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Die Umweltschützer haben gegen die wasserrechtliche Bewilligung für eine erhöhte Wasserförderung geklagt und weisen zudem auf eine nicht erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung hin.

In der Stellungnahme des Wasserverbandes an die Genehmigungsbehörde heißt es unter anderem, dass „(...) im Falle einer insgesamten oder teilweise Aufhebung dieser wasserrechtlichen Bewilligung vom 28.02.2020 für das Wasserwerk Eggersdorf durch das Verwaltungsgericht, die Trinkwasserversorgung für das Vorhaben im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Ihrer Behörde(...) nicht (mehr) gesichert ist.“

Bereits Anfang Dezember hatte der Wasserverband angekündigt, den Verbrauch von Haushalten und Unternehmen in der Region zu deckeln. Es soll bis 2025 für jedes Grundstück eine Maximalmenge Wasser pro Jahr festgelegt werden. Es sei aber keineswegs Tesla an der Situation schuld – der Verband habe bereits 2018 sein Förderkontingent überschreiten müssen.

Ebenfalls Anfang Dezember war bekannt geworden, dass Google seine Pläne, im brandenburgischen Neuenhagen ein Rechenzentrum aufzubauen, wegen des Wassermangels beerdigt hat.

Wassersparmaßnahmen angekündigt

Tesla hatte ursprünglich zum Wasserverbrauch erklärt, es seien Verträge mit einem Wasserversorger geschlossen worden, „der die Lieferung von hinreichend Trinkwasser gewährleistet“. Der Autobauer geht für das Werk bei voller Auslastung von 500.000 Fahrzeugen bisher von einem Wasserverbrauch von bis zu 1,4 Millionen Kubikmetern pro Jahr aus. Das Unternehmen hatte den Wert durch Wassersparmaßnahmen um 30 Prozent gesenkt.

Pro Fahrzeug veranschlagt Tesla einschließlich der geplanten Batterieproduktion 2,2 Kubikmeter Wasser und betont, das liege unter dem Branchendurchschnitt von mehr als 3 Kubikmetern. Frühere Planungen sahen für das gesamte Areal, das Tesla ausbauen könnte, einen theoretischen Höchstwert von 3,6 Millionen Kubikmetern Wasser pro Jahr vor. Das Fabrikgelände liegt teilweise im Trinkwasserschutzgebiet.

Tesla baut auf eigenes Risiko und mit vorzeitigen Zulassungen, weil die Genehmigung vom Land Brandenburg noch aussteht.

Das Gericht hat nach Angaben der Umweltverbände diese Woche erneut einen Verhandlungstermin verschoben und darauf hingewiesen, dass unter anderem Monitoringberichte über Messreihen zum Grundwasser nachgereicht werden müssen. Ein neuer Gerichtstermin steht noch aus.

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