Weiternutzung bei Totalschaden

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Bei Totalschadenabrechnung und gleichzeitiger Weiternutzung des Unfallfahrzeugs sind Restwerte der Schädigerseite dann zu berücksichtigen, wenn diese dem Geschädigten unmittelbar nach dem Unfall zugänglich gemacht wurden und ohne Weiteres realisierbar wären.

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Bei Totalschadenabrechnung und gleichzeitiger Weiternutzung des Unfallfahrzeugs sind Restwerte der Schädigerseite dann zu berücksichtigen, wenn diese dem Geschädigten unmittelbar nach dem Unfall zugänglich gemacht wurden und ohne Weiteres realisierbar wären. So hat das Landgericht (LG) Itzehoe in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 11.2.2011, AZ: 9 S 107/10) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer (Kläger) mit seinem Fahrzeug einen Totalschaden erlitten, das Auto aber nach dem Unfall weitergenutzt. Gerade in diesen Fällen gibt es häufig Streit über die Frage, wie hoch der „fiktive Restwert“ ist, der vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen ist. Nach gängiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt die Vorgabe, dass das Gutachten drei Gebote des regionalen Marktes enthalten muss, damit von einem zuverlässig ermittelten Restwert ausgegangen werden kann. Dieser Wert gilt, egal ob der Geschädigte den Wagen für diesen Preis verkauft oder ihn weiter nutzt. Einzige Ausnahme: Er darf nicht zu einem derart ermittelten niedrigen Restwert verkaufen, wenn ihm zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits ein höheres Gebot - meist durch die gegnerische Versicherung ermittelt - vorliegt, das er problemlos realisieren könnte.

Wenn im vorliegenden Fall das Gutachten drei Gebote des regionalen Markts enthalten hätte, wäre die Sache also eigentlich eindeutig: Der Restwert des Gutachtens hätte gegolten. Offenbar fehlten diese drei Gebote allerdings. Diesen Spielraum nutzte das Landgericht Itzehoe zugunsten der beklagten Versicherung, die am regionalen Markt über eine Restwertbörse ein Gebot eingeholt hatte. Für die Praxis ist wichtig, dass Gutachten insbesondere in den Fällen der Weiternutzung des Fahrzeugs „wasserdicht“ sind und drei Gebote des allgemeinen regionalen Marktes ausweisen. Die gegnerische Versicherung dürfte dann mit ihren höheren Geboten eigentlich keine Chance haben.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„... Abzurechnen ist nach einem Schaden in Höhe von 1.280,30 Euro. Das ergibt sich aus der Summe der unstreitigen Schadenspositionen Wiederbeschaffungswert (950 Euro), Gutachterkosten (340,30 Euro) und Unfallkostenpauschale (20 Euro) abzüglich eines Restwertes in Höhe von 30 Euro, den der Kläger durch Veräußerung des Fahrzeugs hätte erzielen können.

Der Kläger rechnet den Schaden am Wagen fiktiv auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten ab. Ein Restwert des Fahrzeugs ist dann abzuziehen. Vorliegend hat der Sachverständige den Restwert auf 0 geschätzt. Die Beklagte aber hatte dem Kläger in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schaden ein Kaufangebot zugeleitet, nach dem ein Anbieter aus dem regionalen Markt das geschädigte Fahrzeug zum Preis von 30 Euro bei kostenfreier Abholung erwerben würde. Diesen Restwert muss sich der Kläger anrechnen lassen, da er ihn ohne weitere Schwierigkeiten hätte erzielen können.

Anderes folgt auch nicht aus der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). In seiner Entscheidung vom 13.1.2009 (AZ: VI ZR 205/08) stellt der BGH ausdrücklich darauf ab, dass der Geschädigte solche Angebote berücksichtigen müsse, die er auf dem ihm zugänglichen „allgemeinen“ regionalen Markt problemlos erzielen könnte. Dabei ist der Geschädigte weder verpflichtet, sich mit einem geringeren Schadensersatz abzufinden, als sich bei einer zumutbaren Recherche vor Ort ergibt (Einholung dreier Angebote regionaler Händler), noch muss er seinerseits zeitaufwändig nach besseren Verwertungsmöglichkeiten suchen. Auch Angebote auf einem Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet muss der Geschädigte nicht recherchieren ...“

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