Wer den Mangel kennt und dennoch kauft, hat keinen Schadensersatzanspruch

Unkenntnis vom Dieselskandal ist unglaubwürdig

| Autor: Doris Pfaff

Wer ein Auto wissentlich mit Mängeln kauft, hat hinterher keinen Anspruch auf Minderung oder Kaufrücktritt.
Wer ein Auto wissentlich mit Mängeln kauft, hat hinterher keinen Anspruch auf Minderung oder Kaufrücktritt. (Bild: Promotor/Volz)

Wer ein Fahrzeug kauft, von dem allgemein bekannt ist, dass es Mängel hat, kann danach keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Das gilt selbst dann, wenn der Kunde erklärt, angeblich vom Mangel nichts gewusst zu haben, es aber hätte wissen müssen, weil es entweder augenscheinlich ist oder publik gemacht wurde. Anders wäre die Rechtslage nur zu bewerten, wenn der Händler einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 34 U 91/18).

Geklagt hatte der Halter eines VW-Dieselfahrzeugs, der den Wagen acht Monate nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte. In zwei separaten Anlagen zum Kaufvertrag hatte der Händler den Käufer darüber informiert, dass das Fahrzeug mit einem Motor der Baureihen ausgestattet ist, die von den Abgasmanipulationen betroffen sind.

Der Kunde klagte hinterher, diese Anhänge nicht verstanden beziehungsweise den Sachmangel nicht erkannt zu haben, und verlangte eine Minderung des Kaufpreises. Der Käufer hätte schon allein aufgrund des starken Presseechos vom Dieselskandal wissen müssen, argumentierte das Gericht. Der VW-Konzern selbst habe eine entsprechende Erklärung abgegeben. Vor dem Hintergrund dieser Informationslage habe der Käufer keinen Anspruch auf Minderung.

Ähnliche Urteile fällten die Landgerichte Celle und Freiburg. Sie verhandelten ebenfalls die Klagen der Käufer von VW-Dieselfahrzeugen, die sogar vom Kauf hatten zurücktreten wollen. Vor dem Landgericht Celle räumte der Käufer zwar ein, dass ihm der Mangel des Fahrzeugs bekannt gewesen sei. Er sei aber davon ausgegangen, dass der Konzern selbstverständlich die Kosten für die Schadensbehebung zahlen wird. Diese Auffassung spiele für einen Anspruch auf einen Kaufrücktritt aber keine Rolle, entschied das Gericht.

Auch das Freiburger Landgericht urteilte sinngemäß, dass, wenn jemand etwas kauft, vom dem er weiß, dass es Mängel aufweist, hinterher keinen Anspruch auf Minderung oder auf Kaufrücktritt hat. In diesem Fall hatte der Käufer das von der VW-Abgasmanipulation betroffene Fahrzeug elf Tage nach Bekanntwerden des Skandals erworben. Weil jedoch das Medienecho so gewaltig war, könne davon ausgegangen werden, dass der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufs Bescheid wusste, urteilte das Freiburger Gericht.

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