Neuerungen im Kaufrecht ab 1.1.2022 Wer mogeln will, verliert

Autor / Redakteur: RA Joachim Otting / Silvia Lulei

Das neue Kaufrecht verlangt umsichtiges Agieren und eine solide Vertragsgestaltung. Eine Übersicht.

Vereinbarungen zum Autokauf dürfen nicht einfach im Vertrag oder in den AGB untergemogelt werden.
Vereinbarungen zum Autokauf dürfen nicht einfach im Vertrag oder in den AGB untergemogelt werden.
(Bild: ©Alfonsodetomas - stock.adobe.com)

Eine wesentliche Neuerung im neuen Kaufrecht ab 1.1.2022 ist der neue Mängelbegriff aus § 434 BGB. Bisher muss die Kaufsache so sein wie vereinbart. Ab dem 1. Januar muss sie wie vereinbart und wie üblich sein. Das wird eine tückische Angelegenheit. Denn ein junger Gebrauchtwagen mit einem reparierten Unfallschaden ist laut BGH-Urteil nicht üblich, da junge Gebrauchte üblicherweise unfallfrei sind.

Ist der Käufer eines solchen Fahrzeugs kein Verbraucher, genügt eine klare Vereinbarung im Kaufvertrag. Ist der Käufer aber ein Verbraucher, wird der Kaufvertrag komplexer: Laut § 476 Abs. 1 BGB muss der Verbraucher vor Vertragsschluss eigens über die Abweichung vom Standard in Kenntnis gesetzt werden. Das ist eine sogenannte vorvertragliche Informationspflicht.