Werkstattersatzwagen birgt wettbewerbsrechtliche Gefahren

Fahrzeuge müssen korrekt zugelassen werden

| Autor: Norbert Rubbel

hre Mietfahrzeuge müssen die Autohäuser als Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge zulassen.
hre Mietfahrzeuge müssen die Autohäuser als Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge zulassen. (Bild: Euromobil)

Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) weist auf die Gefahren bei der Fahrzeugvermietung hin, wenn diese nicht richtig zugelassen sind, und bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 28. November 2017 (Az. 6 U 23/16). In dem verhandelten Fall hatte ein Kfz-Betrieb einen Wettbewerber auf Unterlassung verklagt, Fahrzeuge zu vermieten, die nicht als Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge zugelassen waren. Das wettbewerbsrechtlich unlautere Verhalten wurde dem Autovermieter bei der Androhung von erheblichen Zwangsmaßnahmen verboten. Er musste die Verfahrenskosten und die Kosten einer Testanmietung bezahlen.

BAV-Vorstandssprecher Reinhard Ott geht davon aus, dass Werkstätten, Karosseriebetriebe, Autohäuser, Tankstellen und Abschleppunternehmen bundesweit in hoher fünfstelliger Zahl Fahrzeuge zur Vermietung an Kunden vorhalten, die nicht korrekt zugelassen sind. Die Vorschriften der Zulassungsverordnung seien jedoch eindeutig, und ein Verstoß gegen diese Marktverhaltensvorschrift sei wettbewerbsrechtlich unlauter.

Wettbewerber muss Fehlverhalten nicht hinnehmen

Zur Begründung verweist Ott auf die sich ergebende Pflicht zur jährlichen Hauptuntersuchung, die besondere Versicherungspflicht für Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge und auf die Einbußen beim Verkauf eines Mietautos als Gebrauchtfahrzeug. „Zusammengenommen würden sich bei falscher Zulassung wettbewerbsrelevante Vorteile ergeben, weshalb ein Wettbewerber das Fehlverhalten nicht hinnehmen muss“, erläutert der Vorstandssprecher.

Dabei handle es sich nicht um ein Kavaliersdelikt. Was nach Aussagen von Ott viele nicht wissen oder wissen wollen: „Jede Gebrauchsüberlassung auf Zeit gegen Geld ist Vermietung.“ Selbst die kostenlose Ersatzmobilität sei betroffen, wenn der Reparaturkunde mobil gehalten werden soll.

Die Zulassungsverpflichtung gelte somit auch für die Werkstattersatzwagen und die Vermietung von Vorführfahrzeugen. In Gefahr geraten könnte zudem die Nutzung roter Kennzeichen im Neu- und Gebrauchtwagenhandel. Denn die Zulassungsstellen seien gehalten, so Ott, „die zulassungsrechtliche Zuverlässigkeit der Unternehmen im Blick zu haben“. Wer aber regelmäßig Zulassungsvorschriften missachte, dem könnten die roten Kennzeichen entzogen werden.

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