Ausblick auf 2021

Wichtige Änderungen für die Kfz-Branche

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Verlängerungen beim Kurzarbeitergeld

Zahlreiche Ausnahmeregelungen wurden zum Kurzarbeitergeld (Kug) über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert. Neuerungen gibt es bei Urlaubsansprüchen: Bevor Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen, müssen sie ab 2021 unter Umständen erst Urlaub nehmen.

Änderung des Insolvenzrechts – Verlängerung der Antragspflicht

Der Deutsche Bundestag hat sowohl das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung als auch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts verabschiedet. Außerdem verlängerte er die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021. Bei den Änderungen handelt es sich um das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, das neben Unternehmern auch Verbrauchern einen Schuldenschnitt nach drei Jahren ermöglicht.

Außerdem wurde das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) verabschiedet. Damit wird insbesondere ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren eingeführt. Das SanInsFoG tritt am 1.Januar 2021 in Kraft.

Änderungen bei der Ausbildungsprämie

Die Bundesregierung hat die Zugangsvoraussetzungen für ihr Programm „Ausbildungsplätze sichern“ gelockert und das Programm verlängert. Unterm Strich sollen jetzt mehr Betriebe als bisher profitieren. Bisher mussten die Betriebe starke Umsatzeinbrüche im vergangenen April und Mai nachweisen, um jeweils 3.000 Euro Prämie pro Auszubildenden zu erhalten. Die Höhe des förderrelevanten Umsatzeinbruchs ist jetzt niedriger angesetzt worden. Die Änderungen gelten auch rückwirkend.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik