Ausblick auf 2021 Wichtige Änderungen für die Kfz-Branche

Autor: Doris Pfaff

Ab dem kommenden Jahr gelten verschiedene rechtliche Neuerungen. »kfz-betrieb« hat mit Unterstützung des ZDK die wichtigsten Änderungen für die Kfz-Branche zusammengefasst.

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Was das Jahr 2021 der Welt beschert, ist in weiten Teilen ungewiss. Für die Kfz-Branche bringt das neue Jahr aber eine Reihe an Änderungen mit sich.
Was das Jahr 2021 der Welt beschert, ist in weiten Teilen ungewiss. Für die Kfz-Branche bringt das neue Jahr aber eine Reihe an Änderungen mit sich.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Über den Jahreswechsel gilt für den Autohandel die Mitte Dezember fast bundesweit verhängte Schließung der Verkaufsräume fort. Darüber, ob der stationäre Handel ab 11. Januar wieder öffnen darf, werden sich Bund und Länder erst am 5. Januar verständigen. Ungeachtet dessen müssen Betriebe, Angestellte und Verbraucher zahlreiche Neuerungen beachten.

HU-Plakette: Aus gelb wird rosa

Alle Fahrzeuge, auf deren Kennzeichen eine gelbe Plakette klebt, müssen im Jahr 2021 zur Hauptuntersuchung. Wird sie bestanden, gibt es dafür eine rosafarbene Plakette, die bis ins Jahr 2023 gültig bleibt.

Erhöhung der Kfz-Steuer

Ab 2021 wird die Kfz-Steuer stärker vom CO2-Wert bestimmt. Stufenweise wird sie ab einem Kohlendioxidausstoß von 96 Gramm je Kilometer beziehungsweise von 116 Gramm pro Kilometer erhöht – und zwar um einheitlich 2 Euro je g/km. Grundlage für die Berechnung der Steuer ist zunächst der Hubraum. Auch zwischen Benzinern und Dieselfahrzeugen wird weiterhin unterschieden.

Um Verbrauchern mehr Anreize zu geben, emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen, gelten für Pkw-Erstzulassungen ab dem 1. Januar 2021 ansteigend gestaffelte Steuersätze von 2 bis 4 Euro je g/km. Je höher der CO2-Wert, desto höher der Steuersatz.

Halter von Fahrzeugen mit Werten von bis zu 95 g/km bleiben von der CO2-Besteuerung weiterhin ausgenommen und erhalten für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren eine Steuervergünstigung von 30 Euro pro Jahr bei Erstzulassung zwischen dem 12. Juni 2020 und dem 31. Dezember 2024.

Für alle neu zugelassenen Motorräder wird die Euro-5-Norm zur Pflicht. Sie ist um rund ein Drittel strenger als die 2016 eingeführte Euro-4-Version.

Umstellung der Mehrwertsteuer

Die seit 1. Juli 2020 vorübergehend reduzierte Mehrwertsteuer von 16 Prozent soll Ende des Jahres auslaufen. Ab 1. Januar 2021 gilt wieder der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, sofern sich angesichts der aktuellen Entwicklung und des bestehenden Lockdowns der Bund nicht noch anders entscheidet.

Elektromobilität und Umweltbonus

Die seit Anfang Juni 2020 geltende erhöhte Prämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride läuft nicht wie ursprünglich geplant Ende 2021 aus, sondern soll bis Ende 2025 gezahlt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert über die Details der Förderung. Dort können auch Anträge gestellt werden.

Abwrackprämie für schwere Nutzfahrzeuge

Die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit klimaschonenden Antrieben soll in den nächsten Jahren technologieoffen gefördert werden. Einen Zuschuss gibt es für einen fabrikneuen Lkw mit Elektro-, Wasserstoff- oder konventionellem Antrieb der Abgasstufe Euro VI, wenn gleichzeitig ein Lkw der Abgasstufe III, IV oder V verschrottet wird. Dazu stellt der Bund insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Förderung der Ladeinfrastruktur

2021 könnte laut ZDK das einheitliche Bezahlsystem für Ladevorgänge in Europa eingeführt werden. Um das Ziel von 50.000 zusätzlichen, öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Deutschland bis Ende 2021 zu erreichen, wird die aktuelle Förderrichtlinie für öffentliche Ladeinfrastruktur verlängert.

Im Frühjahr 2021 soll zudem ein neuer Förderaufruf folgen. Außerdem wird es eine Ausschreibung geben, wonach 1.000 Schnellladestandorte mit Ladeleistungen ab 150 kW je Ladepunkt bis Ende 2023 errichtet werden sollen. Beide Maßnahmen sollen den flächendeckenden Bedarf berücksichtigen. Informationen dazu bietet Standort-Toolder Now GmbH.

Zusätzlich will das Bundeswirtschaftsministerium gewerblich genutzte Ladeinfrastruktur in Höhe von 350 Millionen Euro fördern. Diese Flächen müssen nicht öffentlich zugänglich sein. Es soll sich dabei um ein an die aktuelle Kfw-Förderung für private Ladeinfrastruktur angelehntes Förderprogramm handeln, welches einen Förderaufruf im Frühjahr/Sommer beinhaltet. Es sollen Zuschüsse von bis zu 60 Prozent möglich sein. Bislang ist aber noch unklar, ob nur die Anschaffungskosten oder die Gesamtkosten bezuschusst werden.

Die Möglichkeit der Förderung öffentlicher und nicht-öffentlicher Ladeinfrastruktur sollten Kfz-Betriebe in ihren Investitionsüberlegungen für das nächste Jahr berücksichtigen. Es gilt aber, das Antragsverfahren zu beachten, denn Unternehmen müssen sich zunächst um Fördergelder bewerben. Die Errichtung von Ladesäulen kann erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids beauftragt werden. Eine rückwirkende Förderung ist gemäß Förderrichtlinie nicht möglich.

Andere Typklassen in der Kfz-Haftpflicht

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat für 2021 eine neue unverbindliche Typklassenstatistik veröffentlicht. Demzufolge bleibt es in der Kfz-Haftpflichtversicherung für fast drei Viertel beziehungsweise rund 30,6 Millionen Autofahrer bei der Typklasse des Vorjahres. Knapp fünf Millionen Autofahrer profitieren von besseren Typklassen, für gut sechs Millionen gelten künftig höhere Einstufungen.

Große Sprünge sind jedoch die Ausnahme. So verbessern sich etwa der Seat Arona 1.5 (Typ KJ, seit 2017) und der Skoda Karoq 2.0 TDI 4x4 (Typ NU, seit 2017) jeweils um drei Klassen, während sich das Tesla Model S (Typ 002, seit 2015) um vier und der Citroen 4 Aircross 1.6 (Typ B, seit 2012) um drei Typklassen verschlechtern.

Hersteller müssen Realverbrauch angeben

Ab 2021 müssen Autohersteller den tatsächlichen Energieverbrauch ihrer jeweiligen Fahrzeuge der EU-Kommission melden. Starke Abweichungen zwischen Herstellerangaben und tatsächlichen Verbrauch sollen so verhindert werden. Ab 2021 ist die Software, die den Kraftstoff- oder Energieverbrauch des jeweiligen Modells aufzeichnet, für alle Fahrzeuge Pflicht, die zum ersten Mal zugelassen werden. Ab 1. Januar 2021 beginnt die Übermittlung der Daten an die EU-Kommission.

Damit einhergeht für die Automobilhersteller eine Verschärfung bei der Berechnung des Flottenverbrauchs. Ab 2021 dürfen neuzugelassene Pkws im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm CO2 ausstoßen. Das entspricht einem Verbrauch von 3,6 Liter Diesel pro 100 Kilometer oder 4,1 Liter Benzin. Überschreiten Hersteller diesen Wert, drohen Strafzahlungen.

Bis 2030 soll der Wert um weitere 37,5 Prozent reduziert werden. Im Jahr 2020 können Hersteller noch bei der Berechnung der CO2-Bilanz 5 Prozent der neu zugelassenen Pkws ausschließen. Das ist ab 2021 nicht mehr möglich.

Anstieg der Spritpreise und Erhöhung der Pendlerpauschale

Ab 2021 müssen Autofahrer auch mit einem Anstieg der Preise für Benzin und Diesel rechnen. Grund dafür ist die CO2-Bepreisung, die 2021 für den Verkehr in Kraft tritt. Zunächst ist der Preis für eine Tonne Kohlendioxid mit 25 Euro angesetzt.

Laut Schätzungen des Bundesumweltministeriums dürfte sich der Preis pro Liter Benzin um 7 bis 8 Cent pro Liter verteuern. Auch der Ölpreis wird steigen. Der CO₂-Preis wird jährlich angehoben und soll 2025 bei 55 Euro liegen.

Um den Verbraucher zu entlasten, wird im Gegenzug ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer bis Ende 2026 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer erhöht. Ab 2024 steigt die Pauschale nochmal um 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer.

Die Pauschale soll unabhängig vom für den Arbeitsweg genutzten Verkehrsmittel beantragt werden können. Arbeitnehmer, die keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen, können zudem die sogenannte Mobilitätsprämie in Höhe der potenziellen Pendlerpauschale im Zuge der Steuererklärung beim Finanzamt beantragen. Dadurch sollen vor allem Geringverdiener entlastet werden.

Bund ist ab 2021 für deutsche Autobahnen zuständig

Ab Januar 2021 liegt die Zuständigkeit für deutsche Autobahnen nicht mehr bei den jeweiligen Bundesländern. Stattdessen kümmert sich die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes um Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Vermögensverwaltung und Finanzierung der deutschen Autobahnen.

Neue Verkehrsregeln: Wer gafft, muss zahlen

Ab 2021 werden das Gaffen bei Verkehrsunfällen und das Behindern von Rettungsarbeiten mit Geldbußen bestraft. Wer gar Tote fotografiert und filmt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.

Neue Bußgelder

Wegen eines Formfehlers ist die Bußgeldkatalogverordnung im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) von 2020 ungültig geworden. Deshalb gelten die alten Bußgeldsätze weiter. Eine Einigung von Ländern und Bundesverkehrsministerium auf einen Kompromiss für Bußgelder und Fahrverbote steht noch aus.

Änderungen beim Führerschein

Ab dem 1. Januar 2021 gilt in Deutschland die „optimierte praktische Fahrerlaubnisprüfung“ (OPFEP). Konkret bedeutet das, die Fahrerlaubnisprüfung wird besser dokumentiert und dem Prüfling ein qualifiziertes Feedback gegeben. Die praktische Prüfung dauert dadurch zehn Minuten länger.

Darüber hinaus tritt am 1. April 2021 eine Änderung der Führerscheinprüfung im Hinblick auf die Automatikregel in Kraft. Wer seine Fahrprüfung mit einem Automatikgetriebe absolviert, soll künftig auch Fahrzeuge mit Schaltgetriebe führen dürfen.

Digitalradiopflicht für alle Neufahrzeuge

Schon ab dem 21. Dezember 2020 müssen alle Neuwagen mit einem Radio ausgestattet sein, das die digitale Hörfrequenz DAB+ empfangen kann. Hintergrund ist die Digitalradiopflicht (DAB+) für Neuwagen, die am 21. Dezember 2020 in Kraft tritt. Sie ist im Telekommunikationsgesetz geregelt. Ein Verkauf bleibt aber dennoch auch nach dem 20. Dezember möglich, selbst für Neufahrzeuge, die erst nach diesem Stichtag in den Verkehr gebracht werden. Neufahrzeuge, die dem Handel vor dem Stichtag geliefert wurden, fallen nicht unter diese Regelung. Allerdings muss der Kunde darüber aufgeklärt werden

Solidaritätszuschlag wird fast abgeschafft

Ab Januar 2021 fällt für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler, die bisher den Soli gezahlt haben, der Zuschlag komplett weg. Für weitere 6,5 Prozent entfällt er zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent besser gestellt. Hintergrund ist die Anhebung der Freigrenze für den Solidaritätszuschlag.

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wird in Stufen angepasst. Ab 1. Januar 2021 beträgt der Mindestlohn 9,50 Euro je Arbeitsstunde. Ab 1. Juli 2021 steigt er auf 9,60 Euro, ab 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und ab 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

Beitrag der gesetzlichen Krankenkassen steigt – Wechsel wird leichter

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen steigt 2021 von 1,1 auf 1,3 Prozent. Geplant ist, den Zusatzbeitrag um 0,2 auf 1,3 Prozent zu erhöhen, was den Krankenkassenbeitrag auf 15,9 Prozent steigen lässt. Dazu kommen 3,05 (3,3 für Kinderlose) Prozent Pflegebeitrag. Insgesamt erhöht sich der Beitrag auf 18,95 (19) Prozent.

Außerdem wird ab 1. Januar der Wechsel bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) leichter. So müssen Kassenpatienten nur noch 12 statt 18 Monate bei ihrer Krankenkasse gewesen sein, ehe sie dieser regulär kündigen können. Für den Wechsel reicht künftig ein sogenannter Neuaufnahmeantrag.

Verlängerungen beim Kurzarbeitergeld

Zahlreiche Ausnahmeregelungen wurden zum Kurzarbeitergeld (Kug) über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert. Neuerungen gibt es bei Urlaubsansprüchen: Bevor Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen, müssen sie ab 2021 unter Umständen erst Urlaub nehmen.

Änderung des Insolvenzrechts – Verlängerung der Antragspflicht

Der Deutsche Bundestag hat sowohl das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung als auch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts verabschiedet. Außerdem verlängerte er die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021. Bei den Änderungen handelt es sich um das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, das neben Unternehmern auch Verbrauchern einen Schuldenschnitt nach drei Jahren ermöglicht.

Außerdem wurde das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) verabschiedet. Damit wird insbesondere ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren eingeführt. Das SanInsFoG tritt am 1.Januar 2021 in Kraft.

Änderungen bei der Ausbildungsprämie

Die Bundesregierung hat die Zugangsvoraussetzungen für ihr Programm „Ausbildungsplätze sichern“ gelockert und das Programm verlängert. Unterm Strich sollen jetzt mehr Betriebe als bisher profitieren. Bisher mussten die Betriebe starke Umsatzeinbrüche im vergangenen April und Mai nachweisen, um jeweils 3.000 Euro Prämie pro Auszubildenden zu erhalten. Die Höhe des förderrelevanten Umsatzeinbruchs ist jetzt niedriger angesetzt worden. Die Änderungen gelten auch rückwirkend.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik