In Hamburg hängen die Schilder für Diesel-Fahrverbote

Sperrungen könnten nach Pfingsten starten

| Autor: dpa/gr

Hamburg bereitet die Fahrverbote auf zwei Streckenabschnitten vor.
Hamburg bereitet die Fahrverbote auf zwei Streckenabschnitten vor. (Bild: Sreenshot „Spiegel“-Video)

In Hamburg laufen Vorbereitungen für bundesweit erste Fahrverbote an. Die Hansestadt hat als erste deutsche Kommune mit dem Aufstellen von Verbotsschildern begonnen – sie gelten aber noch nicht, sondern sind durchkreuzt. Hamburg will Abschnitte zweier stark befahrener Hauptverkehrsstraßen für ältere Diesel sperren.

Mit der Maßnahme reagiert Hamburg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das kommunale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als rechtlich zulässig einstufte. Damit können die Städte der EU-Verpflichtung nachkommen, die Luftverschmutzung zu reduzieren.

Wann die Sperrung in Kraft tritt, ist noch offen. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) wartet noch auf die schriftliche Begründung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, um „die Anforderungen und Vorgaben für die Umsetzung genau einhalten zu können“. Nach Angaben des „Spiegel“ rechnet die BUE mit einer Umsetzung in der Woche nach Pfingsten.

Die Auswirkungen der Fahrverbote sind umstritten, handelt es sich doch zunächst nur um die Sperrung von zwei kurzen, wenn auch viel befahrenen Streckenabschnitten. Laut dem „Spiegel“ gilt das Fahrverbot auf 600 Metern in der Max-Bauer-Allee für alle Pkw und Lkw, die nur die Euro-5-Norm und schlechter erfüllen. Im 1,7 Kilometer langen Teilstück der Stresemannstraße wären von den Fahrverboten nur Lkw unterhalb der Euro-6-Norm betroffen.

Zusätzlich zum Durchfahrverbot wird Hamburg großräumige Ausweichrouten ausweisen. Der Verkehr mit den „dreckigen“ Fahrzeugen wird sich also vor allem verteilen. Die Kontrolle der Fahrverbote obliegt der Polizei. Sie werde anfangs Schwerpunkt- und später Stichprobenkontrollen durchführen, zitiert der „Spiegel“ Behördensprecher Jan Dube.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warf der Bundesregierung als Reaktion auf die Maßnahmen in Hamburg vor, sich weggeduckt zu haben. Die schlichte, immer wiederkehrende Aussage „Wir wollen Fahrverbote verhindern“, sei nun Makulatur. „Hamburg ist erst der Anfang.“ Tatsächlich können auf Basis des Leipziger Urteils nun alle Städte mit Grenzwert-Überschreitungen nun Fahrverbote verhängen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat entsprechende Rechtsverfahren bereits eingeleitet. Um einem Flickenteppich von Fahrverboten entgegenzuwirken sei unter anderem ein Rechtsrahmen für schnelle Zulassung von Nachrüstsystemen, sagte Luksic.

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