Verbraucherschützer: Bußgeld ändert nichts für VW-Besitzer

Nachrüst-Fonds gefordert

| Autor: dpa

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Bild: vzbv - Gert Baumbach)

Verbraucherschützer bewerten die Verhängung eines Milliarden-Bußgeldes gegen Volkswagen wegen der Abgas-Affäre positiv, sehen aber für die Besitzer eines betroffenen Diesels dadurch erst einmal keine Auswirkungen.

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass offensichtlich endlich begonnen wird, Volkswagen für den Betrug zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, am Mittwoch in Berlin. Für die Käufer der Wagen ändere sich damit unmittelbar jedoch erstmal nichts. „Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da“, sagte Müller.

Der Verbraucherschützer regte in diesem Zusammenhang einen Fonds für die Hardware-Nachrüstung von Dieseln an, die wegen der Abgasmanipulationen bald mit Fahrverboten belegt werden könnten. So könnten Verbraucher von solchen Hersteller-Geldern profitieren, betonte Müller.

Volkswagen zahlt wegen der Diesel-Affäre nun auch in Deutschland eine Geldbuße von einer Milliarde Euro. Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig „Aufsichtspflichtverletzungen“ geahndet. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Staatsanwalt: Höchstes Bußgeld für ein Unternehmen in der Bundesrepublik

Die Staatsanwaltschaft hält das Bußgeld für schmerzhaft für Volkswagen. „Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Donnerstag.

„Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt“, fügte er hinzu. Das Bußgeld wurde Mittwoch verhängt, weil die Ankläger „Aufsichtspflichtverletzungen“ im Konzern belegt sehen. Der Betrag setze sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Mit dem Ergebnis nach mehr als zwei Jahren Ermittlung zeigte sich Ziehe zufrieden. Seines Wissens nach handele es sich um das höchste Bußgeld, das jemals gegen ein Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik verhängt worden ist. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. VW hatte angekündigt auf Rechtsmittel zu verzichten.

Volkswagen bezahlt Diesel-Knöllchen über eine Milliarde Euro

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13.06.18 - In der Abgas-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Das will der Hersteller anstandslos bezahlen – wohl auch, weil man sich dadurch einen Vorteil für noch ausstehende Showdowns mit anderen Behörden erhofft. lesen

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