ZDH fordert Bürokratieabbau für Betriebe

Zentralverband des Deutschen Handwerks macht 52 Vorschläge

| Autor: Doris Pfaff

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, fordert Entbürokratisierung.
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, fordert Entbürokratisierung. (Bild: Zietz/»kfz-betrieb«)

Die Liste der gesetzlichen Vorschriften und Regularien für Handwerksbetriebe ist lang: Von der jüngst eingeführten Bonpflicht, über zig Vorgaben zum Datenschutz, Arbeitsrecht, Gefahrenrecht bis hin zum Umgang mit Abfall. Der Betriebsalltag des Handwerks gilt laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) als überreguliert und von einem komplizierten Paragrafendschungel oftmals blockiert.

„Die Politik muss endlich einsehen, dass die Gesetzgebung zunehmend an der Lebenswirklichkeit und Leistungsfähigkeit unserer Betriebe vorbeigeht. Viele Handwerker schwanken zwischen Wut und Resignation angesichts der Fülle an Regularien, Vorschriften, Dokumentationsvorgaben und -pflichten“, erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Zum Teil spielten Handwerker sogar mit dem Gedanken, ihren Betrieb aufzugeben, oder sähen sich gezwungen, mitunter im Graubereich zu agieren. „Das muss sich ändern“, so der ZDH. Wo genau der Gesetzgeber ansetzen sollte, beschreibt der Forderungskatalog, den Wollseifer jüngst an Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister im Bundeskanzleramt, überreichte. Der ist unter anderem als Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständig.

Doppelprüfung von AU-Geräten ändern

52 Vorschriften listet der Forderungskatalog auf, die der Gesetzgeber laut ZDH anpacken sollte. Es geht dabei unter anderem um die doppelte Prüfung von Anlagen zur Abgasuntersuchungen (AU). Aktuell sieht die Mess- und Eichverordnung vor, dass Kfz-Werkstätten nur Messgeräte einsetzen dürfen, die sowohl von der Eichbehörde geeicht als auch von einem akkreditierten Labor kalibriert sind. Dies verursache mindestens 8,8 Millionen Euro Mehrkosten für die rund 35.000 anerkannten AU-Werkstätten und rund 30.000 Technischen Prüfstellen.

Die „Kann-Vorschrift“ des Mess- und Eichgesetzes praxisnah anzuwenden, böte dahingehend eine Lösung, dass zumindest die zweimalige Überprüfung der Abgasmessgeräte vor Ort entfalle. Die Eichbehörden auf Länderebene sollten aktuelle Nachweise von akkreditierten Kalibrierlaboren im Rahmen der Eichung berücksichtigen.

Mit dieser Forderung steht der ZDH nicht allein. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hatte sich bereits im Dezember dagegen ausgesprochen und eine Änderung der Doppelprüfung gefordert.

Weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie betreffen neben dem Datenschutz auch die Kraftfahrzeugsteuer bei Pritschenwagen mit Doppelkabinen, die häufig als Pkw und nicht mehr als Lkw eingestuft werden. Um deshalb nicht höher besteuert zu werden, müssen derzeit Betriebe dieser Einstufung kostenaufwendig und zeitintensiv widersprechen. Dies könnte wegfallen, wenn künftig solche gewerblich genutzten Fahrzeuge automatisch als Lkw eingestuft werden.

Der ZDH-Katalog verlangt auch Änderungen bei der Umsatzsteuer im Handel mit Gebrauchtwagen innerhalb der EU. Das Geschäft berge nicht nur ein höheres finanzielles Risiko für Händler, sondern auch eine höhere Umsatzbesteuerung für gewerbliche Fahrzeugkäufer.

Nun sei der Gesetzgeber am Zug. „Die Vorschläge des Handwerks liegen auf dem Tisch, und der Weg aus der Sackgasse ist klar. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Willenskraft aller Verantwortlichen aus Bundesregierung, Bundestag und Verwaltung, diesen Weg zielstrebig und gemeinsam zu gehen“, fordert ZDH-Chef Wollseifer.

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