Änderungen bei Garantiezusagen ZDK fordert konkrete Lösungen für den Kfz-Handel

Autor / Redakteur: Doris Pfaff / Doris Pfaff

Eine Fristverlängerung wurde dem Kfz-Gewerbe bei den geplanten Änderungen der Garantiezusagen zwar gewährt, aber eine inhaltliche Antwort blieb das Bundesministerium dem ZDK schuldig. Die fordert der ZDK mit einem neuerlichen Schreiben ein, genauso wie eine erneute Fristverlängerung.

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Wenn Autohändler Kunden beim Verkauf von Gebrauchtwagen Garantien zusagen, sollen sie zukünftig entsprechende Steuern abführen. Das zumindest sind die Pläne des Bundesfinanzministeriums, gegen die sich das Kfz-Gewerbe wehrt.
Wenn Autohändler Kunden beim Verkauf von Gebrauchtwagen Garantien zusagen, sollen sie zukünftig entsprechende Steuern abführen. Das zumindest sind die Pläne des Bundesfinanzministeriums, gegen die sich das Kfz-Gewerbe wehrt.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Im Kfz-Handel sorgte die Nachricht vor drei Monaten für Proteste: Am 11. Mai hatte das Bundesfinanzministerium die obersten Finanzbehörden der Länder angewiesen, Garantiezusagen von Kfz-Händlern der Versicherungssteuer zu unterwerfen.

Schon ab 1. Juli sollte die Änderung kurzfristig umgesetzt werden. Auf ihre Garantiezusagen auf Gebrauchtwagen sollten Autohändler ab dann Versicherungssteuer zahlen.

Auf das Protestschreiben des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) an Bundesfinanzminister Olaf Scholz Ende Mai reagierte das Ministerium zwar mit einer Fristverlängerung, die es bis Ende dieses Jahres gewährte. Eine Antwort auf das ZDK-Schreiben ließ jedoch bis Ende Juli auf sich warten. Darin wurde lediglich auf die inzwischen erfolgte Fristverlängerung hingewiesen. Eine inhaltliche Stellungnahme zu den Eingaben des ZDK fehlte. Deshalb hat der Verband jetzt nachgefasst.

ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz übt Kritik am Bundesfinanzministerium für seine Änderungspläne bei den Garantiezusagen.
ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz übt Kritik am Bundesfinanzministerium für seine Änderungspläne bei den Garantiezusagen.
(Bild: Stefan Bausewein)

In seinem aktuellen Schreiben kritisiert ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz nicht nur den Vorgang, sondern weist erneut auf die großen Probleme und „verheerenden Konsequenzen“ hin, die die geplanten Änderungen für den Gebrauchtwagenhandel haben werden.

Aus Sicht des ZDK ist zudem die Argumentation des Bundesfinanzministeriums für die geplante Änderung bei den Garantiezusagen nicht nachvollziehbar. Koblitz verwies dazu auf die schon Ende Mai vorgelegte Stellungnahme der ZDK-Abteilung Recht und Steuern. Daraus ergebe sich, dass es für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 2018 keine ausreichende Grundlage für die angewiesene Änderung der steuerlichen Behandlung von Garantiezusagen im Kfz-Handel gebe.

Deshalb fordert Koblitz angesichts der bald ablaufenden Frist eine weitere Verlängerung bis Ende 2022 sowie Antworten auf die Fragen, die sich mit den Änderungen für den Autohandel ergeben.

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