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ZDK fordert Rechtssicherheit für freiwillige Dieselnachrüstung

| Redakteur: Christoph Baeuchle

Wer sein Dieselfahrzeug freiwillig mit Hardware nachrüstet, der sollte wenigstens die Sicherheit haben, dass ihn Fahrverbote nicht betreffen. Dies forderte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

In einem Schreiben an Verkehrsminister Andreas Scheuer forderte der ZDK, für freiwillig nachgerüstete Dieselfahrzeuge einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen.
In einem Schreiben an Verkehrsminister Andreas Scheuer forderte der ZDK, für freiwillig nachgerüstete Dieselfahrzeuge einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen.
(Bild: Bundestag/Achim Melde)

Wer sein älteres Dieselfahrzeug mit Hardware freiwillig sauberer machen will, sollte dafür auf eine rechtssichere Regelung zurückgreifen können und von Fahrverboten verschont bleiben. Mit dieser Forderung hat sich ZDK-Präsident Jürgen Karpinski an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt.

In einem Schreiben an den Minister weist Karpinski auf die existenzbedrohenden Folgen der Dieselkrise für den Autohandel hin: „Die Gebrauchtwagenbestände quellen über vor unverkäuflichen, oft noch jungen Euro-5-Dieselfahrzeugen. Aus Angst vor Fahrverboten will niemand mehr diese Autos kaufen. Hinzu kommt die weit verbreitete vertragliche Verpflichtung der Händler, Leasingrückläufer zum ursprünglich kalkulierten Restwert anzukaufen. Bei Euro-5-Dieseln ist dies angesichts des eingetretenen Wertverfalls zwangsläufig mit einem Verlust von mehreren Tausend Euro pro Fahrzeug verbunden“, heißt es in dem Schreiben.

Dass eine Hardware-Nachrüstung technisch möglich und äußerst wirksam sei, haben laut ZDK Tests von Zulieferern und vom ADAC bewiesen. Dem Minister vorliegende Gutachten würden dies bestätigen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des ZDK-Präsidenten sinnvoll, Dieselbesitzer durch technische Nachrüstung ihrer Fahrzeuge vor etwaigen Fahrverboten zu bewahren. „Nur dann werden Dieselfahrzeuge mit ihrem sparsamen und klimafreundlichen Antrieb wieder werthaltig“, heißt es in dem Schreiben. Und so würden Dieselbesitzer, gewerbliche Flottenbetreiber und vor allem die geballt betroffenen kleinen und mittelständischen Autohäuser aus einer ansonsten ausweglosen Situation befreit.

„Im Übrigen sehen wir in dieser beim Fahrzeugbestand ansetzenden Maßnahme zur Reduktion der Stickoxid-Belastung in Deutschland einen Befreiungsschlag gegenüber der nun beschlossenen Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof“, so der ZDK-Präsident.

Wichtig sei die Kooperation der Hersteller mit Zulieferern und Kfz-Betrieben durch die Bereitstellung von Informationen und Nachrüstteilen, um die Umsetzung zu beschleunigen.

Verband regt öffentliches Förderprogramm an

Schließlich würde der ZDK die finanzielle Unterstützung der privaten oder gewerblichen Fahrzeugbesitzer bei der Nachrüstung durch ein öffentliches Förderprogramm wie seinerzeit beim Rußpartikelfilter begrüßen: „Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz betreffen wichtige öffentliche Interessen und rechtfertigen deshalb den Einsatz öffentlicher Mittel“, so Karpinski. Begrüßenswert wäre dabei eine freiwillige Unterstützung der Bestandsnachrüstung durch die Fahrzeughersteller ähnlich dem beim Diesel-Gipfel beschlossenen kommunalen Unterstützungsfonds.

Mit einem Appell pro Nachrüstregelung endet das Schreiben an den Bundesverkehrsminister: „Wir bitten Sie im Namen von Tausenden existenziell bedrohten Autohäuser sehr herzlich darum, sich für unsere Forderung starkzumachen und die Schaffung rechtssicherer Kriterien für eine freiwillige Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf den Weg zu bringen“, so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski abschließend.

(ID:45332015)