Marktmacht von Autoherstellern ZDK führt Gespräche mit dem Bundeskartellamt

Autor: Doris Pfaff

Das Urteil des Wiener Gerichts zu Peugeot ist auch für den deutschen Autohandel relevant. Darüber und über die Folgen des Direktvertriebs für den Markenhandel führte nun der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) Gespräche mit Vertretern des Bundeskartellamts.

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Das Bundeskartellamt in Bonn: Der ZDK führte mit Vertretern der Bundesbehörde Gespräche über die Bedeutung des PSA-Urteils für den deutschen Automarkenhandel.
Das Bundeskartellamt in Bonn: Der ZDK führte mit Vertretern der Bundesbehörde Gespräche über die Bedeutung des PSA-Urteils für den deutschen Automarkenhandel.
(Bild: Bundeskartellamt/Schuering)

Im Juni versprach Axel Koblitz, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), den Mitgliedern der Fachgruppe Fabrikatsvereinigung, dass der Verband sie unterstützen werde, falls sie rechtliche Schritte gegen ihre Hersteller oder Importeure erwägen.

Parallel versprach er, Kontakt mit dem Bundeskartellamt aufzunehmen, um dort die Situation des Kfz-Handels in Bezug auf das Urteil des österreichischen Kartellgerichts zum Fall Peugeot zu erläutern. Denn den vom Wiener Gericht festgestellten Missbrauch der Marktmacht des Importeurs gegenüber seinen Vertragshändlern, sehen einige Markenhändler auch bei ihren Vertragspartnern.

Ein erstes Gespräch mit Vertretern der Bundesbehörde hat Anfang Juli stattgefunden, teilte der ZDK seinen Mitgliedern mit. Konkret ging es um die Bedeutung des Wiener-PSA-Urteils und die derzeit viel diskutierte Umstellung der Vertriebssysteme der Hersteller. Weitere Gespräche zwischen dem Bundeskartellamt und dem ZDK sind vereinbart. Über die genauen Inhalte machte der Verband keine Angaben.

Das Urteil des österreichischen Gerichts zum Opel-Mutterkonzern Stellantis hatte europaweit, vor allem aber bei den deutschen Markenhändlern, für Aufregung gesorgt, weil erstmals ein Gericht einem Hersteller den Missbrauch seiner Marktmacht gegenüber seinen Vertragspartnern bescheinigt hatte.

Stellantis, ein Zusammenschluss der französischen PSA-Gruppe, hat inzwischen fristgerecht auf das Urteil reagiert und wie von den österreichischen Richtern gefordert, neue Konditionen für seine Vertragspartner vorgelegt. Diese zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht von der angepassten Vergütungsregelung. Das mehrere Dutzend Seiten umfassende Papier liegt nach Angaben des deutschen Händlerverbands den Anwälten österreichischer Händler zur Prüfung vor.

Nach dem PSA-Urteil folgte eine für den deutschen Handel ebenso bedeutsame Gerichtsentscheidung: Anfang Juni erwirkte der Jaguar-Land-Rover-Händlerverband gegen seinen Importeur eine einstweilige Verfügung, weil der mit seinem geplanten Autoabo-Modell die Händlerrechte verletze.

Widerspruchsfrist von Jaguar Land Rover läuft aus

Der Importeur wollte bereits Mitte Juni mit seinem Abo-Modell starten. Die Widerspruchsfrist läuft in Kürze aus. Über die Bedeutung und Hintergründe der Gerichtsentscheidung hatte Marc Voß, Geschäftsführer des Jaguar-Land-Rover-Händlerverbands, die Fachgruppe Fabrikatsvereinigung ausführlich informiert.

Vor diesem Hintergrund und den inzwischen vielfach diskutierten Abo-Modellen, fand sich in den vergangenen Wochen die Fachgruppe mehrfach in Webmeetings zusammen, um sich die Bedeutung dieser Rechtsprechungen vom ZDK einordnen zu lassen.

Schließlich komme es aus Sicht der Vertreter der Händlerverbände nahezu bei allen Marken immer wieder zu Aktionen, bei denen Hersteller und Importeure versuchen, an ihren Vertragshändlern vorbei, Fahrzeuge direkt zu vertreiben. Thomas Peckruhn, Sprecher der Fachgruppe, betonte, dass es nicht um eine generelle Ablehnung des Abo-Modells gehe, sondern darum, dass durch neue Vertriebswege bestehende Verträge nicht ausgehöhlt werden dürfen.

Um die Händlerverbände in ihren Rechten gegenüber ihren Herstellern/Importeuren insgesamt weiter zu unterstützen, erstellt der ZDK nun einen Leitfaden für Gespräche mit den Vertragspartnern, der den Händlerverbänden zur Verfügung gestellt werden soll. Dieser soll den Vertretern mehr Sicherheit bei Verhandlungsgesprächen bieten.

Neben den Gesprächen mit dem Bundeskartellamt hatte der ZDK auch zugesagt, Gespräche mit der EU-Kommission zu der Problematik des Direktvertriebs zu führen. Dabei geht es vor vorrangig um die Bedeutung der neuen Gruppenfreistellungsverordnung (GVO), die die nun auslaufende GVO ablösen soll. Die Sorge der Händlerverbände ist groß, dass bei einem ersatzlosen Wegfall der GVO die aus ihrer Sicht bestehende Übermacht der Hersteller weiter gestärkt würde.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik