Rechtsprechung ZDK legt Nachschlagewerk zur Sachmangelhaftung vor

Autor: Doris Pfaff

Wer haftet wofür und vor allem wann? Insbesondere die vielen Entscheidungen zum VW-Abgasskandal haben das Sachmangelhaftungsrecht zuletzt nochmals befeuert. Eine aktualisierte Übersicht des ZDK listet die wichtigsten Urteile für das Kfz-Gewerbe auf.

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Der ZDK dokumentiert seit fast 20 Jahren Rechtsprechungen zur Sachmängelhaftung.
Der ZDK dokumentiert seit fast 20 Jahren Rechtsprechungen zur Sachmängelhaftung.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Nach nunmehr 19 Jahren ist die Rechtsprechungsübersicht zur Sachmängelhaftung des ZDK auf gut 300 Seiten angewachsen und umfasst mehr als 950 verschiedene Urteile. Sie ist als Nachschlagewerk konzipiert und bietet dem Leser die Möglichkeit, zu gerichtlichen Entscheidungen zu recherchieren – und zwar je nach Bedarf nach Stichworten, Themen, Gerichten oder aber nach Aktenzeichen oder Erscheinungsdaten. So sollen sich Nutzer schnellstmöglich einen Überblick über den Stand der Rechtsprechung zu einem Fall verschaffen können.

Die ZDK-Urteilsübersicht umfasst dabei auch eine Reihe von Entscheidungen zum VW-Abgasskandal. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob und falls ja, in welchem Umfang der Verkäufer gegenüber dem Käufer haftet, der bei ihm ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben hat.

Um den Rahmen der Urteilsübersicht jedoch nicht zu sprengen, beschränkt sich die Darstellung auf bekannt gewordene Entscheidungen der Oberlandesgerichte sowie exemplarisch auf einzelne interessante Urteile der unteren Instanzen, erläutert die ZDK-Rechtsabteilung.

Ebenfalls berücksichtigt wurde ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie (EU 2019/771), der weitreichende Änderungen für das Sachmängelhaftungsrecht zur Folge haben wird.

Die neuen Vorschriften gelten für Kaufverträge, die ab dem 1.1.2022 abgeschlossen werden. Bei Kaufverträgen, die vorher abgeschlossen werden, finden die neuen Bestimmungen keine Anwendung. Für sie bleibt die gegenwärtige Rechtslage maßgeblich, so der ZDK.

Die ZDK-Sammlung der Rechtsprechungen zur Sachmängelhaftung ist für Mitgliedsbetriebe über das Internet abrufbar.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik