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ZDK zur GroKo: Koalition mit Rotstich

| Autor: Christoph Baeuchle

Der Koalitionsvertrag steht. Nur wenige jubeln. Auch das Kfz-Gewerbe ist vorsichtig. Wo Herausforderungen lauern, erläutert Christoph Konrad, Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros im Gespräch mit »kfz-betrieb«.

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Christoph Konrad, Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros, ist froh, dass der Koalitionsvertrag endlich steht.
Christoph Konrad, Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros, ist froh, dass der Koalitionsvertrag endlich steht.
(Foto: Promotor)

Herr Konrad, der Koalitionsvertrag steht. Trägt er eher eine schwarze oder eine rote Handschrift?

Christoph Konrad: Inhaltlich hält es sich die Waage. Jeder Koalitionspartner kann Gewinne für sich verbuchen: Die SPD beim Thema Arbeit, Rente und Europa, die CSU bei der Obergrenze, Mütterrente und Baukindergeld. Zudem kann die CDU an der „schwarzen Null“ festhalten und die Kanzlerin stellen.

Und bei der Besetzung der Posten?

Beim Blick auf die Ministerienverteilung lässt sich ein Rotstich nicht leugnen. Mit dem Finanzministerium hat die SPD ein sehr mächtiges Werkzeug für die Regierungsarbeit erhalten. Und auch die CSU hat Grund zur Freude über das Verkehrsministerium und das Innenministerium, welches nun auch Bauen und Heimat umfasst.

Das Verkehrsministerium war und ist in der Hand der CSU. Ein Vorteil?

Sowohl mit Verkehrsminister Dobrindt als auch auf der Fach- und Arbeitsebene des Ministeriums hatten wir in Berlin und die Fachkollegen in Bonn einen guten Gesprächsfaden zu den jeweiligen Ministerialbeamten. Die „alte Flagge“ hilft, dass dies auch weiterhin so bleibt und der Dialog fortgesetzt wird. Aber egal in welcher Hand das Ministerium auch ist, die drängenden Fragen moderner Verkehrspolitik zu Fahrverboten und Pkw-Emissionen sowie der drängende „digitale Ausbau Deutschlands“ werden nicht einfacher oder leichter zu lösen sein. Hier hat die oder der nächste Verkehrsminister noch einiges zu tun.

Was bedeutet der Koalitionsvertrag fürs Kfz-Gewerbe?

Grundsätzlich ist die Regierungsbildung erfreulich, da seit der Wahl zu viel Zeit verloren gegangen ist. In Berlin haben wir diesen „Leerlauf“ sehr deutlich gemerkt. Mit neuen oder alten „Hausherren“ gehen die Ministerien nun wieder in das Tagesgeschäft über und stehen uns als Ansprechpartner zur Verfügung. In einigen Fragen drängt die Zeit.

Nennen Sie uns ein Beispiel.

Beim allgegenwärtigen „Diesel-Problem“ sitzen allen Beteiligten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ende Februar sowie drohende Klagen der EU-Kommission wegen zu hoher Stickstoffemissionen im Nacken; das alles vor dem Hintergrund der vielen Diesel-Gebrauchtfahrzeuge bei unseren Betrieben und verunsicherten Kunden.

Wo sehen sie die positiven Seiten?

Die Koalitionäre haben beschlossen, Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkws nicht per se auszuschließen und die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen des Nationalen Forum Diesel abzuwarten. Die Besinnung auf Fakten hätten wir uns übrigens in der Debatte schon früher gewünscht. Die Arbeit in den Expertengruppen des Nationalen Forum Diesel von Bundesinnungsmeister Wilhelm Hülsdonk und den Bonner Fachkollegen aus den Abteilungen Technik und Recht hat sich hier besonders ausgezahlt. Auch freut uns, dass die berufliche Bildung mehr Aufmerksamkeit bekommt durch eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes bis 2020.

Dagegen dürften andere Koalitionsbeschlüsse eine deutliche Herausforderung darstellen.

Ungewissheit besteht hinsichtlich künftiger Steuererhöhungen. Es heißt im Koalitionsvertrag hierzu, dass Maßnahmen jeglicher Art finanziert werden können, wenn sich finanzielle Spielräume ergeben oder entsprechende Gegenfinanzierungen sichergestellt werden. Das ist sehr vage und wird von uns genau beobachtet.

Und nicht der einzige Punkt, der Skepsis weckt.

Auch mit Blick auf die Europapolitik sind wir sehr gespannt. Die ambitionierten Vorschläge im Bereich der Arbeits- und Gesundheitspolitik haben auch noch einige außerparlamentarische Hürden vor sich. Herausfordernd an sich wird ja bereits die gesamte Koalition vier Jahre beisammen zu halten, da es sich hier um keine Liebesheirat handelt.

Was erwarten Sie nun von der künftigen Regierung?

Nach den ausgiebigen Sondierungen erwarten wir in erster Linie eine schnelle Arbeitsfähigkeit der neuen Regierung. Als Branche fordern wir, dass nun besonders zum „Diesel-Problem“ die lange versprochenen Reformen rasch umgesetzt werden und für unsere Betriebe und deren Kunden ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen wird. Für die gesamte Branche und den Mittelstand erwarten wir, dass sich nicht auf dem Status Quo unserer florierenden Wirtschaft ausgeruht wird, sondern Innovationen vorangetrieben werden.

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