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Zögerliche Schadenregulierung kostet die Versicherung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte vor allem das Recht auf Behebung des Schadens. Erschwernisse auf dem Weg der Wiederherstellung gehen vor allem zulasten der eintrittspflichtigen Versicherung.

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(Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem Urteil vom 14. Dezember 2016 die Anspruchsrechte des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall gestärkt. Neben Fragen zu einer finanziellen Vorleistungspflicht waren auch die Sachverständigenkosten strittig. Hier verdeutliche das OLG die üblichen Rahmenbedingungen für die Erstattungsfähigkeit der Kosten (AZ: 12 U 166/16).

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien einerseits um die Frage der Vorfinanzierung einer Reparatur durch den Geschädigten inklusive der Möglichkeit eines Kredits, um die Folgen des zögerlichen Regulierungsprozesses und der Höhe der Sachverständigenkosten. Das OLG Nürnberg beschäftigte sich als Berufungsinstanz mit der Frage, in welcher Höhe der Geschädigte von der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung noch Gelder verlangen kann.

Die Berufung des Klägers war dabei überwiegend erfolgreich. Das OLG änderte die Entscheidung der Vorinstanz (LG Regensburg, AZ: 4 O 544/15 (2)) ab und sprach dem Kläger 7.567,97 Euro an Schadenersatz zu. Bezüglich der dem Kläger in Rechnung gestellten Reparaturkosten stellte das OLG Nürnberg Folgendes fest:

„Der Kläger genügt als geschädigter Anspruchsteller seiner Darlegungslast durch Vorlage der Rechnung des Kfz-Meisters vom 23.05.2014 (Anlage K14). Das einfache Bestreiten der Beklagten reicht bei dieser Sachlage nicht aus. Selbst wenn die Positionen in der streitgegenständlichen Rechnung überhöht wären, ist von Seiten der Beklagten nicht dargetan, dass der Kläger dies habe erkennen können, zumal der Kläger den Privatsachverständigen … als Reparaturbegleiter beauftragt hatte.

Im Übrigen würde ein unwirtschaftliches Reparaturvorgehen grundsätzlich dem Werkstattrisiko, das von den Beklagten zu tragen ist, unterfallen. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Klägers dahingehend, dass dieser eine offensichtlich teilweise unbegründete Rechnung akzeptierte, könnte nur bei einer - hier nicht nachzuweisenden - Offenkundigkeit der überhöhten Rechnungsstellung angenommen werden. Die vom Kläger geltend gemachten Reparaturkosten in Höhe von 28.959,30 Euro brutto überschreiten nicht die auf 130 Prozent zu bemessende Opfergrenze“.

Im Hinblick auf die Sachverständigenkosten habe der Kläger durch Vorlage der Rechnung des Sachverständigen seiner Darlegungslast hinsichtlich des für eine Sachverständigenbegutachtung „erforderlichen“ Betrages im Sinn von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB genügt. Grundsätzlich kann laut Gericht der Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand neben den Reparaturkosten verlangt werden. Erforderlich sind in diesem Sinne Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und angemessen erachten würde.

Weiter heißt es: „Eine Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten kann nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen. Unter Vorgabe dieser Kriterien kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Rechnungskosten nicht mehr im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft halten.“

Weiterhin sprach das OLG Nürnberg Standkosten zu. Aufgrund der zögerlichen Regulierung der Beklagten stand das Fahrzeug für 258 Tage auf dem Betriebsgelände der vom Kläger beauftragten Werkstatt. Die Werkstatt berechnete allerdings lediglich Standkosten für 129 Tage. Das OLG Nürnberg betonte, dass der Geschädigte Anspruch auf sofortigen Schadenersatz habe und nicht verpflichtet sei, aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren bzw. gar Kredit aufzunehmen. Das OLG Nürnberg hielt Standkosten für 129 Tage für erforderlich, kürzte allerdings die Höhe des berechneten Tagessatzes (berechnet wurden 35,00 Euro/Tag) auf 14,28 Euro/ Tag.

Bedeutung für die Praxis

Das Berufungsurteil des OLG Nürnberg stärkt die Rechte des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall. So wird betont, dass der Geschädigte grundsätzlich nicht zur Vorfinanzierung verpflichtet ist. Er muss sich auch nicht um einen Kredit bemühen.

Kommt es aufgrund des zögerlichen Regulierungsverhaltens der eintrittspflichtigen Versicherung zu Verzögerungen, so geht dies zulasten der Versicherung. Hier können dann auch erhebliche Standkosten eingefordert werden.

Bezüglich der Reparatur- bzw. Sachverständigenkosten betonte das OLG Nürnberg, dass es vor allem darauf ankommt, ob für den Geschädigten eine überhöhte Abrechnung erkennbar war. Die Überhöhung muss offensichtlich sein. Falls dies nicht der Fall war, kann der Geschädigte auch für den Fall, dass der Reparaturbetrieb bzw. der Sachverständige überhöhte Kosten berechnet, diesen Betrag als Schadenersatz verlangen. Es ist dann Aufgabe der Versicherung, sich mit dem Rechnungsersteller auseinanderzusetzen.

(ID:45247097)